Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. [caption id="attachment_218" align="aligncenter" width="300"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment…

Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man…

Ganztagesschulen nicht gegen Schülerhorte ausspielen !

[caption id="attachment_221" align="alignright" width="293"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig sind. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert jedoch, da die Eltern stets die volle Wahlfreiheit haben…

Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24 Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher…

AfD: Kosten stecken im Detail: Blaue Tonne, Stadion

[caption id="" align="alignnone" width="750"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls kostengünstiger durch private Unternehmen durchführen zu lassen, mit 26 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde. Somit wird der Papiermüll zukünftig von zwei Unternehmen parallel…