Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20

Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung?  Wie verteilen sich die städtischen Schulden auf Stadt, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften?  Sachverhalt / Begründung: Gemäß Daten des…

Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                   Karlsruhe, 17.11. 2016 Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €. Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die…

Sparen geht anders!

Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3…

Sparen geht anders!

Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3…

Anfrage: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen

Anfrage: Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 "Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie" tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des…

Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land

In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt. Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, d.h. sie muss Schulden machen, um die…

Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. [caption id="attachment_218" align="aligncenter" width="300"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment…

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden, und die beim gerade beschlossenen Bezug von zertifiziertem Ökostrom für den städtischen Verbrauch wirklich keinen Sinn mehr machen. Die Stadtverwaltung…