E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd…
Unfälle mit E-Scootern verhindern
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert schon länger wirksame Maßnahmen Wie kann das verkehrsbehindernde Abstellen von E-Scootern verhindert, wie die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden? Die AfD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen und verweist auf…
Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer
AfD beantragt Verbot von E-Rollern und E-Bikes auf den Wegen städtischer Anlagen “Und weil das auch noch die schwächsten sind, bedürfen sie unseres besonderen Schutzes”, sagt Stadträtin Ellen Fenrich. Aus…
Antrag: Änderung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung,…