Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt

1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutlichePrivilegierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Privilegierung und was ist der Grund dafür? Die Baurechtsbehörde hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose über den zu…

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee

Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt 1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a. weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Priveligierung und was ist der Grund…

DiTiB Großmoschee in der Oststadt

Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammenhang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in öffentlicher Sitzung nur…

Moschee-Pläne in der Kritik!

Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“ blieb zunächst unbeantwortet, später hieß es, es sei nötig, damit aus islamischen Ländern nach Karlsruhe zuwandernde Moslems die neue Zentralmoschee…

Keine DITIB Großmoschee!

Angesichts der fortdauernden demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält die AfD Karlsruhe den Bau einer DITIB-Großmoschee zusätzlich zu mehreren bereits in Karlsruhe vorhandenen DITIB-Moscheen für völlig unangebracht. Es widerspricht unseren Werten von Aufklärung und Demokratie, wenn in unserer Stadt unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes…

Erdogans Türkischunterricht

  Man braucht sich nicht wundern, dass hierzulande fast zwei Drittel der Türken dafür stimmten, Erdogan quasi zum Diktator zu ermächtigen: Sie werden in unseren staatlichen Schulen im Türkischunterricht auf die nationalistisch-religiöse Linie Erdogans getrimmt, auch an 26 Karlsruher Schulen. Dies berichten zumindest die Eltern betroffener Schüler. Das völlige Desinteresse unserer…

Städtische Zuschüsse für DITIB-Jugendorganisation im StJA

Anfrage: 1.  Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält? 2.  Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse erhält? 3.  Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom StJA erhalten (in 2015, 2016 und…