Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“ Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch…

Land soll Kosten erstatten

Bereits Ende Oktober hatten wir im Gemeinderat angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt. Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, und muss daher in den nächsten 5…

Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land

In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt. Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, d.h. sie muss Schulden machen, um die…

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt. Im Speziellen handelt es sich…

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden. 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? Im Zuständigkeitsbereich…