AfD: Änderungsantrag zu Resolution: “Karlsruhe – Stadt der Vielfalt”

Die AfD Gemeinderatsgruppe hat einen Änderungsantrag zur Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" für die morgige Gemeinderatssitzung eingebracht. Dies ist leider notwendig, da der Resolutionstext in keinem Ausschuss vorberaten wurde, in Teilen nicht den Tatsachen entspricht und zudem reine Mutmaßungen enthält. So liegen z.B. der Stadt laut ihrer eigenen Gemeinderatsvorlage…

Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. [caption id="attachment_218" align="aligncenter" width="300"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment…

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden. 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? Im Zuständigkeitsbereich…

Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen? 3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen…

Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können? 3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. be-absichtigt die Stadt anzubieten? Wird…

AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab

Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Diese kommen ja erst noch ab 2017, viele Hundert Millionen Euro: das KSC Stadion, das Staatstheater, das Klinikum, Mehrkosten für die…
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