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Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden

Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen…

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden. Joschua…

Report Mainz: Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist

Ein knapp 6-minütiger Beitrag von Report Mainz vom 23.09.2014. Darin wird gezeigt, dass die Windkraft in Deutschland für die Stadtwerke fast immer zu Verlusten führt, die die Bürger dann zu zahlen haben. Hauptgrund ist zu geringer Wind in fast ganz Deutschland. Schauen Sie es sich an. Es lohnt sich. http://swrmediathek.de/embed/5b8fb4e0-4365-11e4-8d3e-0026b975f2e6.htm

TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Änderungsantrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik…

TOP 18 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg

Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik…

Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH

Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des Kaufpreises beurteilen zu können, muss zunächst der Ertragswert einer Gesellschaft ermittelt werden. Der Ertragswert liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor.…

Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung

zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein.…

TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden. Gründe hierfür: -      Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der…

ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe

ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND  DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten und zu fördern. In den letzten Wochen wurden Flüchtlinge ad-hoc auf verschiedene…