Ändern Sie nicht ihre Meinung

Ändern Sie die Politik

Mut zur Wahrheit

Werden Sie aktiv

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee

Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt 1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a. weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Priveligierung und was ist der Grund…

Wildparkstadion – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle

Anfrage Thema: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Gemäß des Vergabeverfahrens "Vollumbau Wildparkstadion" ist es den Totalunternehmern freigestellt, in welchem Umfang sie die vorhandenen Bauwerke (z. B. Tribünen) für das Bauvorhaben nutzen und neu überbauen. Andererseits sollen…

Das Windkraft-Risiko wächst!

"Gewaltige Rotorblätter fallen einfach ab, Türme knicken um, Motoren fangen unvermittelt an zu brennen. Viele Windkraftanlagen sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Der TÜV ist alarmiert", soweit die "Welt" zur aktuellen Entwicklung. Der TÜV fordert, nach immer mehr Unfällen mit Windkraftanlagen, auch diese wie alle anderen Industrieanlagen regelmäßig zu prüfen!…

Stellungnahme der Stadt zur Situation im Stadtpark Südost

Auszug aus der Stellungnahme zur Anfrage „Situation im Stadtpark Südost“ vom 26.09.2017: „Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörungen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich…

Wildpark-Wälle: 16 statt 9 Mio. €?

Seit Jahresbeginn warten wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zu den zu entsorgenden Wällen unter dem KSC-Stadion und den dafür zu erwartenden Kosten. Genau darum ging es nun in der letzten Gemeinderatssitzung. Beim Anteil des zu entsorgenden Materials nannte die Stadtverwaltung drei verschiedene Zahlen: 86, 35 und 20 %. OB…

DiTiB Großmoschee in der Oststadt

Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammenhang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in öffentlicher Sitzung nur…

Bessere Kinderbetreuung!

Die Schaffung von 150 Ausbildungs­stellen für Erzieherinnen und Erzieher mittels Praxis-Integrierter Ausbildung ab 2018/19 haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung unterstützt! An diesen Fachkräften herrscht Mangel, und wir brauchen sie, um die hochwertige Betreuung unserer Kinder in den Karlsruher Kindertagesstätten, Kindergärten und Schülerhorten sicher zu stellen. Bereits im Juli 2017…