Antrag: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung erhalten. Begründung:  Mit diesem Beschluss werden die zuverlässige Umsetzung des vorgesehenen Linienkonzeptes in diesem Abschnitt und die nachfragegerechte Bedienung der Kaiserstraße sichergestellt.…

Antrag: „Faires Parken“: Parkflächen optimieren

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und Gehwegen eingezeichneten Parkflächen.Dort, wo der Gehweg breit genug ist, wird durch Markierung zusätzlicher Parkflächen auf dem Gehweg das Parken „zur Hälfte auf dem Gehweg“ wieder ermöglicht. Begründung:  Durch die als…

Unterstützt die Stadt Karlsruhe unwissentlich religiöse Extremisten?

AfD-Gemeinderatsfraktion stellt Fragen zum Jahrestreffen 2019 der Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe KarlsruheBeim Jahrestreffen der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe im Juli 2019 fielen mehrere Redner auf, die die sozialen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland in ihren Reden kategorisch ablehnten und stattdessen einen islamischen Gottesstaat mit Scharia-Recht forderten. Vom 5. bis…

Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen

Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende…

Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt

Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)?Nach welcher Berechnung sollen für diese Personenzahl lediglich 32 auf dem Grundstück geplanten PKW-Stellplätze ausreichend sein?Welche Annahmen und Randbedingungen liegen der o.…