• 25. April 2024 6:39

Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt…

Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung…

Antrag: Änderung der Polizeiverordnung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung,…

Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte

Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 – 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen.…

Kohle- und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten

Das obige Ziel verfolgten im Karlsruher Gemeinderat offensichtlich nicht nur die Grünen, sondern auch die KAL, Die Partei, die Linke und die SPD, wohl wissend, dass das gar nicht geht.…

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Fridays for Future – zurück in die Schule

Die schönste Zeit des Jahres ist vorüber. Eine ganze Schülergeneration war zum Teil auch in den Sommerferien aktiv, um für eine Änderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Um es vorweg…

Bericht Themenabend „Klimanotstand und Ökodiktatur“, mit Marc Bernhard, 07.10.2019

Marc Bernhard sprach über „Klimanotstand und Ökodiktatur“ – rege Diskussionen folgten Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube…

Karlsruher AfD: “Da hat die Verwaltung beide Augen zugedrückt!”

Baugenehmigung für DiTiB-Moschee mangelhaft – Verzicht auf Kuppel und Minarett gefordert AfD-Kreisverbandsvorstand und -Gemeinderatsfraktion sehen die Baugenehmigung der Karlsruher Stadtverwaltung für die neue Zentralmoschee der türkischen DITIB in der Oststadt…

Ellen Fenrich berichtet von ihrer politischen Arbeit

AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und machte sich für eine politische Streitkultur stark: „Ich will mit dem Bürger und dem politischen Gegner ins Gespräch…

Vortrag von Oliver Schnell – Klimanotstand

AfD-Stadtrat Oliver Schnell erläutert im Zusammenhang mit dem in Karlsruhe ausgerufenen Klimanotstand einen wichtigen Antrag, den die Fraktion demnächst stellen wird: Zu allen Zielen, die auf Schiene oder Straße in…

Klimanotstand in Karlsruhe – Vortrag von Dr. Schmidt

Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich…

„Es hat massive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze“

Marc Bernhard informiert über die aktuelle Hysterie zum Thema Wetter Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich…

Nicht nur neue Bäume pflanzen, sondern sie auch am Leben erhalten

AfD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel, damit Karlsruhe grün bleibt „Viele Bäume sind 2018 wegen der Trockenheit eingegangen, das müssen wir in Zukunft vermeiden“, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, „ … und es…

AfD-Fraktion: Umfahrung Hagsfeld richtig planen!

Stadtrat Oliver Schnell: „Mehr als 20.000 Kfz pro Tag – 4-spurige Lösungen müssen geprüft werden.“ Bei den Planungen der Umfahrung von Hagsfeld tat sich lange nichts. Zu Stoßzeiten quälen sich…

Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen

Der Gemeinderat möge beschließen: Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benutzung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km…