Ändern Sie nicht ihre Meinung

Ändern Sie die Politik

Mut zur Wahrheit

Werden Sie aktiv

Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen? 3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen…

Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können? 3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. be-absichtigt die Stadt anzubieten? Wird…

AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab

Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Diese kommen ja erst noch ab 2017, viele Hundert Millionen Euro: das KSC Stadion, das Staatstheater, das Klinikum, Mehrkosten für die…

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden, und die beim gerade beschlossenen Bezug von zertifiziertem Ökostrom für den städtischen Verbrauch wirklich keinen Sinn mehr machen. Die Stadtverwaltung…

Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das "Königsrecht" der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von…

Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man…

AfD gegen Windkraft

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 14.01.2015 ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: sparen, sparen, sparen“, sagte AfD-Stadtrat Paul Schmidt. Und das solle man möglichst dort tun, wo es nicht so wehtue. Weitere Investitionen in Windkraft und…
1 22 23 24 25 26 28