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Pressemeldung: Freihandelsabkommen TTIP

AfD - Landesverband Baden-Württemberg fordert, dass alle EU- Mitgliedsstaaten über das Abkommen entscheiden dürfen. Wir sind für Transparenz und Beteiligung der Bürger und der Wirtschaft vor Vertragsabschluss und lehnen Investorenschutz und Schiedsgerichte ab. Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) birgt Chancen und Risiken. Die Chancen liegen ganz allgemein im Abbau…

Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen “Zwangstonne” ab

Karlsruhe (ps/mw/rh) - Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten "Karlsruher System" bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort. "Mit dem absurden Theater…

Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke

Gemeinderatsdokumente Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt stimmten dagegen. Im Gegenzug stellte die AfD einen Änderungsantrag, dass der Gemeinderat der Kommanditbeteiligung nicht zustimmt und seinen Fokus auf…

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden

Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen…