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Verkehr: Lösungen statt Ideologie

Wir wollen, daß die Bürger in Karlsruhe über zentrale Frage selbst entscheiden, z.B. über die Lösung der Verkehrsprobleme. Die Altparteien blockieren sich aus ideologischen Gründen gegenseitig: Grüne und SPD wollen eine Ersatzbrücke, die CDU eine zusätzliche Rheinbrücke. Die CDU will eine Nordtangente, Rot-Grün lehnt sie ab. Beide Lager sind so…

BNN Interview: AfD-Basis ist Führungsstreit leid

Karlsruher Kreisverband will weder mit Lucke noch mit Petry weitermachen Hoffen auf das  Ende der Krise Quelle; BNN vom 24.06.2015. Von unserem Redaktionsmitglied Theo Westermann Querelen in der Bundespartei, andauernd negative Schlagzeilen, gegenseitige Attacken des Führungspersonals – das Führungschaos bei der AfD lässt auch die Parteibasis in Karlsruhe nicht kalt.…

Städtische Förderung nützt vor allem Volkswohnung – Private Gesellschaften scheuen Reglementierung

Quelle BNN vom 17.06.2015 Von Redaktionsmitglied der BNN Günther Kopp Das vom Gemeinderat vor eineinhalb Jahren mit großen Erwartungen gestartete Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) kommt nicht richtig in Schwung. Im vergangenen Jahr habe die städtische Volkswohnung die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen in Höhe von zwei Millionen Euro fast vollständig in…

Unsere Position zu KARGIDA

Auch wenn Herr OB Mentrup immer wieder anmahnt, die AfD solle sich zu Kargida positionieren: Wir haben bereits Anfang März in einer Pressemitteilung dargelegt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit Kargida geben kann und dass wir ganz klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Wir verurteilen es, wenn rechtsextreme Gruppierungen…

AfD: Änderungsantrag zu Resolution: “Karlsruhe – Stadt der Vielfalt”

Die AfD Gemeinderatsgruppe hat einen Änderungsantrag zur Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" für die morgige Gemeinderatssitzung eingebracht. Dies ist leider notwendig, da der Resolutionstext in keinem Ausschuss vorberaten wurde, in Teilen nicht den Tatsachen entspricht und zudem reine Mutmaßungen enthält. So liegen z.B. der Stadt laut ihrer eigenen Gemeinderatsvorlage…

Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. [caption id="attachment_218" align="aligncenter" width="300"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment…

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden. 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? Im Zuständigkeitsbereich…
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