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Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das "Königsrecht" der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von…

Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man…

AfD gegen Windkraft

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 14.01.2015 ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: sparen, sparen, sparen“, sagte AfD-Stadtrat Paul Schmidt. Und das solle man möglichst dort tun, wo es nicht so wehtue. Weitere Investitionen in Windkraft und…

Ganztagesschulen nicht gegen Schülerhorte ausspielen !

[caption id="attachment_221" align="alignright" width="293"] Marc Bernhard, Stadtrat[/caption] Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig sind. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert jedoch, da die Eltern stets die volle Wahlfreiheit haben…

Standortentscheidung Busbahnhof

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 14 Standortentscheidung Busbahnhof Änderungsantrag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Standort Hauptbahnhof-Süd weiterzuverfolgen und ein Modell für den Bau und Betrieb zu erarbeiten. Begründung: Eine vernünftige Anbindung an den örtlichen ÖPNV ist ein wichtiges Kriterium für die Auswahl eines Busbahnhofs. Viele Fahrgäste reisen mit dem örtlichen Nahverkehr…

Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24 Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher…