Karlsruher AfD weist Kritik von Stadtrat Brenk (CDU) zurück
AfD bestätigt Dr. Paul Schmidt: „Zuwanderung Hauptgrund der Wohnungsknappheit“ Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) meldet: "Der AfD-Kreisverbandsvorstand hat sich in dieser Sache erneut geschlossen hinter mich gestellt, denn die Sachlage ist klar: Nach der aktuellen Statistik des Regionalverbands ‘Wer wohnt wie?’ sind von 2012 bis 2015 netto 540 Deutsche und…
Der neue Doppelhaushalt 2019/20 der Fächerstadt ist ungenügend
AfD-Gemeinderatsgruppe stellt 43 Anträge für ein besseres Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt haben fristgerecht 43 Anträge für einen deutlich verbesserten Doppelhaushalt 2019/2020 eingereicht. Eine gleichberechtigte Förderung für Karlsruher Bürger, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt - gegenfinanziert durch den Verzicht…
Tote im Mittelmeer verhindern
Grüne und Linke wollen, dass Karlsruhe die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO) im Mittelmeer übernimmt: eine romantische, realitätsferne Weltsicht. Seenotrettung ist wichtig. Leider wird sie von skrupellosen Verbrechern zum Schleppen von Flüchtlingen missbraucht: Indem sie Boote voller Menschen ohne ausreichend Treibstoff und Rettungsmittel aufs Meer hinausschicken, bringen sie…
Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung
Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne? Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung…
Für wen bauen wir Wohnungen?
Stellungnahme zur Anfrage 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den inder…
Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich
Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben?…
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt lehnt Lehrer-Meldeportal ab
„Meldeportal nicht geeignet zur Lösung von Problemen mit Lehrern“ Dr. Paul Schmidt lehnt das Internet-Meldeportal für im Unterricht politisch unausgewogen auftretende Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg ab. Dort sollen Schülerinnen und Schüler melden können, wenn Lehrer nicht mehr neutral sind, sondern sich offen gegen die Politik einzelner Parteien wie der…
Stellungnahme der Stadt: Abriss des Torwächterhauses
Stellungnahme zur Anfrage Die Verwaltung nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Fragestellungen: 1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als "erhaltenswert" zu dem Ergebnis, dass die Planungen des Eigentümers (Abriss und Errichtung eines wesentlich größeren Neubaus) mit den Maßgaben der städtischen Gesamtanlagensatzung und den…
Fehlverhalten von Radfahrern im Stadtgebiet
1. 1. Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Situation in Bezug auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern seit Juni 2013 verbessert hat? 1.2. Falls ja, welche? 1.3. Falls nein, wann ist mit einer entsprechenden Erhebung zu rechnen? 1.4.…