Keine Stuttgarter Krawallnacht in Karlsruhe
Respekt gegenüber der Polizei und dem Eigentum anderer muss wieder integraler Teil unserer Gesellschaft sein. Nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die AfD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Sie möchte Auskunft über die Anzahl und Zugehörigkeit potenzieller Gewalttäter in Karlsruhe, die Gewaltbereitschaft der nächtlichen Szene und die Maßnahmen der Stadtverwaltung, um Stuttgarter Verhältnisse…
Eine Stuttgarter Krawallnacht darf es in Karlsruhe nicht geben
Die Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in Stuttgart stellt einen neuen, verstörenden Höhepunkt ständig steigender Gewaltbereitschaft und Missachtung der Ordnungsmacht und der Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dar. Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, steht zu befürchten, dass die Hemmschwelle noch weiter sinken wird. Ständig steigende gewalttätige Ausschreitungen zeigen sich auch…
Von Hilfen und Einsparungen im städtischen Haushalt
Die AfD setzt sich für Coronahilfen ein. "Diejenigen, die durch Corona in existenzielle Nöte geraten sind, müssen fraglos unterstützt, die begonnenen Baumaßnahmen, wie das Wildparkstadion, die Stadthalle und die UStrab fertiggestellt werden. Dafür sprechen wir uns aus. Wegen all diesen Verpflichtungen müssen jetzt erst recht rein ideologisch begründete Vorhaben wie…
Öffentliche Abfallbehälter und Altglascontainer laufen über
Die AfD-Fraktion will das künftig vermeiden Die AfD-Fraktion hatte zur Gemeinderatssitzung am 26. Mai dazu zwei Anträge gestellt. Damit soll erreicht werden, dass überlaufende Abfallbehälter in Grünanlagen und im öffentlichen Raum sowie Flaschen und Scherben auf und neben den Altglascontainern in Karlsruhe künftig nicht mehr vorkommen. Nicht nur Besucher der…
Bildungsakademie der Handwerkskammer
Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße In den Antworten auf unsere beiden Anfragen zu dem Thema hat die Stadtverwaltung dargelegt, wie schwierig es ist, in Karlsruhe ein Grundstück für einen Neubau der BIA zu finden. Ebenfalls wurde dargelegt, dass es für die am nördlichen Ende der Hertzstraße gelegene Einrichtung dort in Richtung…
Nichtberücksichtigung der durchgeführten Verkehrszählungen
Während der Zeit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wurden im Stadtgebiet Karlsruhes an verschiedenen Orten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen durchgeführt, zum Beispiel an der Linkenheimer Landstraße und im Bereich des Adenauerrings auf Höhe der Willy-Andreas-Allee. Die so gewonnenen Daten suggerieren ein deutlich niedrigeres Verkehrsaufkommen und stellen somit eine Unterschätzung der tatsächlichen…
Karlsruher AfD-Fraktion will sparen
Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für…
Braucht es eine Haushaltssperre?
Corona und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte die Karlsruher AfD schon gern wissen, ob Karlsruhe…
Wir fordern die Überarbeitung der Liste der neu zu schaffenden städtischen Stellen
Corona und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Die AfD-Fraktion hat der Stellenschaffung im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. "Die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Liste neuer städtischer Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Millionen Euro…