Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller im Bürgersaal übel beschimpft, OB Mentrup rief zur Mäßigung auf Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, unterschrieben von Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell, war nur einer von vielen bei der Gemeinderatsitzung am 19. November 2019 im Karlsruher Rathaus. Er schlug vor, dass alle Gemeinderatsmitglieder im Zuge des im…
Die Auswirkungen der EU auf die Karlsruher Kommunalpolitik
„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ - Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist war am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der…
Antrag: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung erhalten. Begründung: Mit diesem Beschluss werden die zuverlässige Umsetzung des vorgesehenen Linienkonzeptes in diesem Abschnitt und die nachfragegerechte Bedienung der Kaiserstraße sichergestellt.…
Antrag: „Faires Parken“: Parkflächen optimieren
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und Gehwegen eingezeichneten Parkflächen.Dort, wo der Gehweg breit genug ist, wird durch Markierung zusätzlicher Parkflächen auf dem Gehweg das Parken „zur Hälfte auf dem Gehweg“ wieder ermöglicht. Begründung: Durch die als…
DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie in Kauf, dass es nach Fertigstellung der neuen, großen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt zu einem Verkehrschaos kommt?Die Karlsruher Öffentlichkeit wurde Anfang Oktober 2019 darüber informiert, dass die Baugenehmigung für den…
Unterstützt die Stadt Karlsruhe unwissentlich religiöse Extremisten?
AfD-Gemeinderatsfraktion stellt Fragen zum Jahrestreffen 2019 der Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe KarlsruheBeim Jahrestreffen der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe im Juli 2019 fielen mehrere Redner auf, die die sozialen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland in ihren Reden kategorisch ablehnten und stattdessen einen islamischen Gottesstaat mit Scharia-Recht forderten. Vom 5. bis…
Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer
AfD beantragt Verbot von E-Rollern und E-Bikes auf den Wegen städtischer Anlagen "Und weil das auch noch die schwächsten sind, bedürfen sie unseres besonderen Schutzes", sagt Stadträtin Ellen Fenrich. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion am 19.11. im Karlsruher Gemeinderat beantragen, die Nutzung der Wege in städtischen Grünanlagen für Spaziergänger…
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende…
Pro Nachhaltigkeit: AfD will Pfeiffer & May im Gemeinderat unterstützen
AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein „Nicht immer ist die Taube auf dem Dach besser als der Spatz in der Hand!" meint Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion. "Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, sich zu Gunsten von Firmen und Arbeitnehmern,…