Antwort zur Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt – Fragen zum aktuellen Sachstand
1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja,…
Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe
Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.). Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.): Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an? Wie viele Personen beraten…
Irakisch-stämmiger Terrorist in Karlsruhe verhaftet – Karlsruher AfD fordert Konsequenzen
„Ausländische Gefährder sofort abschieben, IS-Heimkehrer unverzüglich inhaftieren und so rasch wie möglich aburteilen – diese Maßnahmen erweisen sich erneut als dringend nötig!“ ist die Forderung des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, der auch Stadtrat in Karlsruhe ist. „Bei über 700 Gefährdern in Deutschland und rund 100 in Baden-Württemberg ist der polizeiliche Beobachtungsaufwand viel…
Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB- Großmoschee!
„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe. „DITIB wird durch…
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!
Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt. Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich…
Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!
„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“…
Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!
„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“ Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch…
Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp – Bundestagsrede Marc Bernhard
Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen! [youtube https://www.youtube.com/watch?v=zpizjRTjrGM?rel=0&w=560&h=315] Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen,…
AfD: Fleisch-LKW belasten B36
Die AfD begrüßt die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten/Erholungszonen“, durch den Gemeinderat am 17.10., welche bestimmte Teile des Stadtgebiets dauerhaft vor Lärm schützen sollen. Dennoch bleiben für uns die lärmreichen Gebiete im Brennpunkt, wie z.B. die Eckenerstraße (B36). Unsere Anfrage zur dortigen Belastung durch das neue Fleischwerk in Rheinstetten brachte es…