„Es muss demokratisch aussehen“

Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete. So eine Forderung, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, ja so etwas, das gab es auch in Karlsruhe und wurde hier auch vollzogen: Ein…

Teures Wildparkstadion

Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe. Das ist viel Geld, das die Stadt nicht übrig hat. Zu klären ist, wer diese Kosten zu tragen hat: Die…

Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe in Karlsruhe oder in Bruchsal oder Bretten?

Unsere Anfrage an die Stadt: 1. Ist der Stadtverwaltung das Problem der Überlastung des Gebäudes der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe bekannt? 2. Ist es zutreffen, dass die Stadtverwaltung von der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe nach Möglichkeiten füe eine Erweiterung oder ein Grundstück für einen größeren Neubau angefragt wurde? 3. Welche…

AfD fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros

Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel, FW/FÜR-Fraktion möchte genaue Angaben über die Länge der Wartezeiten haben Die Wartezeiten bei den Terminvergaben in den Karlsruher Bürgerbüros erstrecken sich inzwischen auf mehrere Wochen. Die AfD-Gemeinderatsfraktion reichte einen entsprechenden Antrag ein, der die Situation verbessern sollte und die…

Karlsruher Allerlei

Liebe Leserinnen und Leser,  das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag "Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund" wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für…

Ideologie auch in der GR-Sitzung am 21.01.2020 ausschlaggebend

Kombilösung, Brötchentaste, Schülerhorte etc. - AfD appelliert vergebens an den Sachverstand der Gemeinderatsmehrheit Die Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses war eine der arbeitsintensivsten der letzten Monate und dauerte von 15:30 bis 22:15 Uhr. Über 40 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Im Fokus der drei AfD-Gemeinderatsräte Dr.…