Schutzausrüstung für medizinisches Personal
Anfrage: Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise 1.Gibt es in Karlsruhe einen Krisenstab, der sich mit der Beschaffung und Zuteilung der Schutzausrüstung beschäftigt? Wenn ja, wie setzt sich dieser zusammen? Der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe befindet sich seit Wochen im Dauereinsatz und beschäftigt sich mit…
Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen, Vandalismus die Tiere vor Leid, Verletzung oder Tod zu bewahren. In diesem Zusammenhang wären beispielhaft zu berücksichtigen: Entsprechende PersonaleinsatzpläneBau(ordnungs)rechtliche Einstufung…
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellten
Antrag im Gemeinderat: Die Verwaltung entwirft ein Konzept, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln zu gewährleisten.Dazu sollen künftig neu aufzustellende Abfallbehälter bereits mit einem Kotbeutel-Vorratsbehälter ausgestattet sein und bereits existierende Abfallbehälter – dort, wo es sinnvoll ist – nach und nach durch das Anbringen eines Beutel-Vorratsbehälters nachgerüstet werden. Die Beutel sollten entweder aus ökologisch…
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. 1. Was ist mit dem am Freitag, dem 13.03.2020, bestätigten an Covid19 erkrankten…
Der Oberbürgermeister schweigt
In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für dann bis zu insgesamt 2.650 Flüchtlinge eingerichtet werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 24. März war hierzu…
Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78 einen weiteren Standort der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Derzeit existieren drei Standorte: in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und…
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, sich um die erkrankten Menschen kümmern oder zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung sowie des öffentlichen Personenverkehrs…
AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030
In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu haltenden Sitzung im Folgenden schriftlich. Es gibt eine Reihe von Punkten im neuen LP, die für die AfD nicht zufriedenstellend…
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne…