Antrag: Änderung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StRAnlPolV) wird wie folgt bzw. sinngemäß geändert: § 4 Benutzung der Anlagenwege (1) Die Wege und Plätze in öffentlichen Anlagen…
Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte
Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 - 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen. Sie übermitteln das Ergebnis, zusammen mit einer schriftlichen Erklärung, dass ihre dort ge-machten Angaben der Wahrheit entsprechen, an die städtische…
Kohle- und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten
Das obige Ziel verfolgten im Karlsruher Gemeinderat offensichtlich nicht nur die Grünen, sondern auch die KAL, Die Partei, die Linke und die SPD, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Diese Parteien hatten gemeinsam Mitte Juli die Ausrufung des Karlsruher Klimanotstands durchgesetzt. Wir nahmen sie beim Wort und beantragten in…
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Fridays for Future – zurück in die Schule
Die schönste Zeit des Jahres ist vorüber. Eine ganze Schülergeneration war zum Teil auch in den Sommerferien aktiv, um für eine Änderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Um es vorweg zu sagen: es ist gut, wenn sich junge Menschen wieder mit Politik beschäftigen, aber es ist nicht gut, wenn dies…
Bericht Themenabend „Klimanotstand und Ökodiktatur“, mit Marc Bernhard, 07.10.2019
Marc Bernhard sprach über „Klimanotstand und Ökodiktatur“ - rege Diskussionen folgten Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen – fanden…
Karlsruher AfD: “Da hat die Verwaltung beide Augen zugedrückt!”
Baugenehmigung für DiTiB-Moschee mangelhaft - Verzicht auf Kuppel und Minarett gefordert AfD-Kreisverbandsvorstand und -Gemeinderatsfraktion sehen die Baugenehmigung der Karlsruher Stadtverwaltung für die neue Zentralmoschee der türkischen DITIB in der Oststadt kritisch - gerade jetzt, da die Türkei mit aller Härte in Syrien gegen die Feinde des IS vorgehe, sei das…
Ellen Fenrich berichtet von ihrer politischen Arbeit
AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und machte sich für eine politische Streitkultur stark: „Ich will mit dem Bürger und dem politischen Gegner ins Gespräch kommen!“. https://youtu.be/3Al6FwVdrAk
Vortrag von Oliver Schnell – Klimanotstand
AfD-Stadtrat Oliver Schnell erläutert im Zusammenhang mit dem in Karlsruhe ausgerufenen Klimanotstand einen wichtigen Antrag, den die Fraktion demnächst stellen wird: Zu allen Zielen, die auf Schiene oder Straße in bis zu 12 Stunden zu erreichen sind, sollen Gemeinderatsmitglieder und städtischen Angestellten auf Dienstreisen künftig ausschließlich Bodenverkehrsmittel nutzen. AfD-Gemeinderätin Ellen…
Klimanotstand in Karlsruhe – Vortrag von Dr. Schmidt
https://youtu.be/kqJAe15IBKk Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen – fanden den Weg nach Karlsruhe-Neureut, um sich zu informieren und zu…