Ein wichtiger Schritt zur Umfahrung Hagsfeld ist geschafft
Die AfD löst Wahlversprechen ein und stimmt im Gemeinderat dafür Die AfD hat für den Bau der Südumfahrung Hagsfeld gestimmt. “Die Bürger im Nordosten der Stadt brauchen diese Verkehrsentlastung dringend…
2. Rheinbrücke: „Nordanbindung an die B36 entscheidend“
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der…
Keine Stuttgarter Krawallnacht in Karlsruhe
Respekt gegenüber der Polizei und dem Eigentum anderer muss wieder integraler Teil unserer Gesellschaft sein. Nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die AfD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Sie möchte Auskunft über die…
Von Hilfen und Einsparungen im städtischen Haushalt
Die AfD setzt sich für Coronahilfen ein. “Diejenigen, die durch Corona in existenzielle Nöte geraten sind, müssen fraglos unterstützt, die begonnenen Baumaßnahmen, wie das Wildparkstadion, die Stadthalle und die UStrab…
Öffentliche Abfallbehälter und Altglascontainer laufen über
Die AfD-Fraktion will das künftig vermeiden Die AfD-Fraktion hatte zur Gemeinderatssitzung am 26. Mai dazu zwei Anträge gestellt. Damit soll erreicht werden, dass überlaufende Abfallbehälter in Grünanlagen und im öffentlichen…
Braucht es eine Haushaltssperre?
Corona und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs…
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung…
AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030
In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu…
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten…
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei…
Hundekot wird in der Stadt zum zunehmenden Problem
Kotbeutel sind die Lösung“Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen ist auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem”, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich,…
AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein
“Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!”, erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, “…die Stadt hat die Akademie auf…
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen…
Teures Wildparkstadion
Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe.…
AfD fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros
Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel, FW/FÜR-Fraktion möchte genaue Angaben über die Länge der Wartezeiten haben Die Wartezeiten bei den Terminvergaben in den Karlsruher Bürgerbüros…