• 14. April 2021 9:59

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Pressemitteilungen

„Dieser Haushalt ist kaputt“

Nachdem die Systemparteien alle unsere Einsparvorschläge im zweistelligen Millionenbereich, aber auch alle Steuererhöhungsanträge der Linken abgelehnt, parallel dazu aber unzählige Zusatzausgaben beschlossen haben, lautet Oberbürgermeister Dr. Mentrups Kommentar dazu: “Der…

Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen

Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht. Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch…

Forum Recht

Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in…

Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig

Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen.Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen…

AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt

Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sind offen zu legen Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind…

Treffpunkt im Grünen: Fitnessparcours für Senioren

Auch im Alter fit und unter Gleichgesinnten bleiben Sport an der frischen Luft und dabei neue Bekanntschaften schließen oder alte pflegen, auf einem seniorengerechten Fitnessparcours, ist gut für Körper und…

An die Denkmäler denken

Ehren- und Mahnmale unterhalten und pflegen Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. So einige der Denkmäler in…

Zusätzliche Belastung der südwestlichen Stadtteile

Zwei neue Entsorgungszentren im Rheinhafen erhöhen das Lkw-Aufkommen massiv. Mehr Anlieferverkehr durch Lastkraftwagen bedeuten mehr Lärm, Emissionen, dichteren Verkehr und ein erhöhtes Unfallrisiko. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im August…

AfD-Fraktion fordert Transparenz im Kulturbereich

Städtische Zahlungen an Institutionen und Projektförderungen sind offen zu legen Siebzig kulturelle Institutionen erhalten Zuschüsse der Stadt, doch nur für sechs davon ist die Höhe der Zuschüsse bekannt (vgl. Jahresbericht…

Wohnhaus von AfD-Stadträtin erneut Anschlagsziel

Altöl in Briefkasten von Ellen Fenrich geschüttet Gestern musste Stadträtin Ellen Fenrich erneut feststellen, dass ihr Briefkasten durch einen feigen und infantilen Anschlag verschmiert wurde. Es wurde Altöl eingefüllt. “Und…