Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt

In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und…

„Es muss demokratisch aussehen“

Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete. So eine Forderung, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, ja so etwas, das gab es auch in Karlsruhe und wurde hier auch vollzogen: Ein…

Teures Wildparkstadion

Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe. Das ist viel Geld, das die Stadt nicht übrig hat. Zu klären ist, wer diese Kosten zu tragen hat: Die…

AfD fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros

Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel, FW/FÜR-Fraktion möchte genaue Angaben über die Länge der Wartezeiten haben Die Wartezeiten bei den Terminvergaben in den Karlsruher Bürgerbüros erstrecken sich inzwischen auf mehrere Wochen. Die AfD-Gemeinderatsfraktion reichte einen entsprechenden Antrag ein, der die Situation verbessern sollte und die…

Karlsruher Allerlei

Liebe Leserinnen und Leser,  das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag "Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund" wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für…

Ideologie auch in der GR-Sitzung am 21.01.2020 ausschlaggebend

Kombilösung, Brötchentaste, Schülerhorte etc. - AfD appelliert vergebens an den Sachverstand der Gemeinderatsmehrheit Die Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses war eine der arbeitsintensivsten der letzten Monate und dauerte von 15:30 bis 22:15 Uhr. Über 40 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Im Fokus der drei AfD-Gemeinderatsräte Dr.…

Parkgebührenerhöhung und Wegfall der Brötchentaste – nicht mit der AfD

Wieder einmal haben Grüne und Sozialdemokraten zugeschlagen. Sie beantragen in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020 die Erhöhung der Parkgebühren. Das macht die AfD-Gemeinderatsfraktion aber nicht mit, zumal selbst die Stadtverwaltung festgestellt hat, dass das Parken im Vergleich zu den Tarifen des ÖPNV bislang prozentual stärker angestiegen ist. "Parken muss auch in…