Pressemeldung: Freihandelsabkommen TTIP

AfD - Landesverband Baden-Württemberg fordert, dass alle EU- Mitgliedsstaaten über das Abkommen entscheiden dürfen. Wir sind für Transparenz und Beteiligung der Bürger und der Wirtschaft vor Vertragsabschluss und lehnen Investorenschutz und Schiedsgerichte ab. Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) birgt Chancen und Risiken. Die Chancen liegen ganz allgemein im Abbau…

Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen “Zwangstonne” ab

Karlsruhe (ps/mw/rh) - Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten "Karlsruher System" bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort. "Mit dem absurden Theater…

Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke

Gemeinderatsdokumente Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt stimmten dagegen. Im Gegenzug stellte die AfD einen Änderungsantrag, dass der Gemeinderat der Kommanditbeteiligung nicht zustimmt und seinen Fokus auf…

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden

Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen…

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden. Joschua…

Zur Wahl des Ortsvorstehers Grötzingen

Stellungnahme der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur bevorstehenden Wahl des Grötzinger Ortsvorstehers durch den Karlsruher Gemeinderat „Bei unseren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Tritsch und Frau Eßrich ergab sich wenig sachliche Substanz in der Kritik der neuen Bewerberin an der bisherigen Amtsführung sowie ein kaum vom bisherigen Amtsinhaber…
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