AfD lehnt aktuelle Erhöhung der Parkgebühren in Karlsruhe ab

Die AfD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Verwaltung zur praktischen Verdoppelung der Parkgebühren an den Straßen Karlsruhes ab.

Im Hinblick auf die dringend notwendige Wiederbelebung der Innenstadt und ihrer Geschäfte und auf die zum Jahreswechsel gerade neu eingeführte CO2-Steuer sei Read more

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„Dieser Haushalt ist kaputt“

Nachdem die Systemparteien alle unsere Einsparvorschläge im zweistelligen Millionenbereich, aber auch alle Steuererhöhungsanträge der Linken abgelehnt, parallel dazu aber unzählige Zusatzausgaben beschlossen haben, lautet Oberbürgermeister Dr. Mentrups Kommentar dazu: “Der Haushalt ist kaputt.”

Überschattet wurden die Haushaltsberatungen durch einige Read more

Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen

Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht.

Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch dann entstehende Staus die Fahrzeit verlängert, verlagern sich Autofahrten Read more

Städtischer Haushalt 2021

Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürger­meisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Read more

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Forum Recht

Gute Gründe für die Standortentscheidung.

Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in der Südwest-Ecke auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) Read more

Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig

Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen.Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar Read more

AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt

Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen

sind offen zu legen

Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden.

Nicht Read more

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Treffpunkt im Grünen: Fitnessparcours für Senioren

Auch im Alter fit und unter Gleichgesinnten bleiben

Sport an der frischen Luft und dabei neue Bekanntschaften schließen oder alte pflegen, auf einem seniorengerechten Fitnessparcours, ist gut für Körper und Seele, was sich auch auf die Gesundheitskosten Read more

An die Denkmäler denken

Ehren- und Mahnmale unterhalten und pflegen

Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen.

So einige der Denkmäler in Karlsruhe fristen ein tristes Dasein, sei es, dass sie Read more