Städtischer Haushalt 2021

Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürger­meisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Aus­gaben der Stadt die Einnahmen längst überholt, der Virus beschleunige diese…

Forum Recht

Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in der Südwest-Ecke auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) zu bauen, nachdem sie doch lange eine sehr kritische Haltung zu diesem…

Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig

Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen.Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar keine Stadtbahnen mehr halten.Für die bislang vorgesehenen drei Tramlinien ist die bestehende…

AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt

Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sind offen zu legen Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung…

An die Denkmäler denken

Ehren- und Mahnmale unterhalten und pflegen Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. So einige der Denkmäler in Karlsruhe fristen ein tristes Dasein, sei es, dass sie mit Moos und Flechten überzogen, einfach nur im Laufe der Jahre…

Zusätzliche Belastung der südwestlichen Stadtteile

Zwei neue Entsorgungszentren im Rheinhafen erhöhen das Lkw-Aufkommen massiv. Mehr Anlieferverkehr durch Lastkraftwagen bedeuten mehr Lärm, Emissionen, dichteren Verkehr und ein erhöhtes Unfallrisiko. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im August eine Gemeinderatsanfrage gestellt.  Darin wurde nach den zu erwartenden zusätzlichen Lkw-Fahrten in den und aus dem Rheinhafen pro Tag, Monat…

Der Krieg gegen das Auto

Im gerade zu Ende gegangenen ersten Jahr der Legislaturperiode zog sich ein Thema durch fast alle Sitzungen wie ein grün-roter Faden: der Krieg gegen Autos und ihre Besitzer.  Los ging es vor einem Jahr mit dem Antrag „Verkehrsversuch nördliche Karlstraße“, vulgo deren Sperrung für alle Autos (ein Vorgeschmack darauf war…
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