Antrag: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung erhalten. Begründung:…
Antrag: „Faires Parken“: Parkflächen optimieren
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und Gehwegen eingezeichneten Parkflächen. Dort, wo der Gehweg breit genug ist,…
DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie in Kauf, dass es nach Fertigstellung der neuen, großen DITIB-Zentralmoschee…
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000…
Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)? Nach…
Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe
Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im folgenden KMK) nachfolgende Fragen…
Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz
Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt…
Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung…
Antrag: Änderung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung,…
Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte
Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 – 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen.…
Kohle- und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten
Das obige Ziel verfolgten im Karlsruher Gemeinderat offensichtlich nicht nur die Grünen, sondern auch die KAL, Die Partei, die Linke und die SPD, wohl wissend, dass das gar nicht geht.…
Ellen Fenrich berichtet von ihrer politischen Arbeit
AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und machte sich für eine politische Streitkultur stark: „Ich will mit dem Bürger und dem politischen Gegner ins Gespräch…
Vortrag von Oliver Schnell – Klimanotstand
AfD-Stadtrat Oliver Schnell erläutert im Zusammenhang mit dem in Karlsruhe ausgerufenen Klimanotstand einen wichtigen Antrag, den die Fraktion demnächst stellen wird: Zu allen Zielen, die auf Schiene oder Straße in…
„Es hat massive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze“
Marc Bernhard informiert über die aktuelle Hysterie zum Thema Wetter Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich…
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen: Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benutzung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km…