TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden. Gründe hierfür: -      Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der…

ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe

ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND  DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten und zu fördern. In den letzten Wochen wurden Flüchtlinge ad-hoc auf verschiedene…
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