Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften

In den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe sind neben Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen und Migranten nach dem Resettlementprogramm offenbar auch Personen untergebracht, die nach Abschluss ihres Verfahrens aus der Landeserstaufnahme zugewiesen worden sind.Wie ist dies möglich, denn die Stadt Karlsruhe ist als Standort der Landeserstaufnahmestelle von einer Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit? Wir haben daher die Stadtverwaltung…

2. Rheinbrücke: „Nordanbindung an die B36 entscheidend“

Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der entscheidende Schritt nach vorn.“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, der dies bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert hatte. „Dadurch kann…

Eine Stuttgarter Krawallnacht darf es in Karlsruhe nicht geben

Die Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in Stuttgart stellt einen neuen, verstörenden Höhepunkt ständig steigender Gewaltbereitschaft und Missachtung der Ordnungsmacht und der Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dar. Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, steht zu befürchten, dass die Hemmschwelle noch weiter sinken wird. Ständig steigende gewalttätige Ausschreitungen zeigen sich auch…

Bildungsakademie der Handwerkskammer

Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße In den Antworten auf unsere beiden Anfragen zu dem Thema hat die Stadtverwaltung dargelegt, wie schwierig es ist, in Karlsruhe ein Grundstück für einen Neubau der BIA zu finden. Ebenfalls wurde dargelegt, dass es für die am nördlichen Ende der Hertzstraße gelegene Einrichtung dort in Richtung…

Nichtberücksichtigung der durchgeführten Verkehrszählungen

Während der Zeit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wurden im Stadtgebiet Karlsruhes an verschiedenen Orten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen durchgeführt, zum Beispiel an der Linkenheimer Landstraße und im Bereich des Adenauerrings auf Höhe der Willy-Andreas-Allee.  Die so gewonnenen Daten suggerieren ein deutlich niedrigeres Verkehrsaufkommen und stellen somit eine Unterschätzung der tatsächlichen…

Karlsruher AfD-Fraktion will sparen

Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für…
1 2 3 26