Situation der Anwohner Eckenerstr. Keine vertragliche Regelung zum LKW-Verkehr mit Edeka!

Vertragliche Zusicherung zur Abwicklung des LKW-Verkehrs über den Forchheimer Silberstreifen hat nie existiert Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk…

Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20

Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung?  Wie verteilen sich die städtischen Schulden auf Stadt, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften?  Sachverhalt / Begründung: Gemäß Daten des…

Abriss des Torwächterhauses

Anfrage zum Thema: Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes 1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5 durch das Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie) und das Architekturbüro Adler &  Retzbach eine Präsentation zum Thema "Ochsentorstrasse" vorgestellt, auf deren…

Für wen bauen wir Wohnungen?

Letzte Woche wurde die Regionalverbandsumfrage "Wer wohnt wie?" (www.region-karlsruhe.de) mit folgenden Ergebnissen vorgestellt: In Karlsruhe sind derzeit nur 0,2 % mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10 %, also um 30.000 vorhergesagt. 2012 bis 2015 sind netto 540 Personen aus Deutschland und…

Für wen baut Karlsruhe Wohnungen?

Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10%, also um 30.000 vorhergesagt, so die aktuelle Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (www.region-karlsruhe.de ). Die gute Nachricht ist: Nur 0,2% der Karlsruher sind mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Doch wie lässt sich die überwiegend gute Lebensqualität der Fächerstadt für unsere Kinder und…

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt

1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutlichePrivilegierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Privilegierung und was ist der Grund dafür? Die Baurechtsbehörde hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose über den zu…

Anfrage: Vollumbau Stadion im Wildpark

Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Da die Abbrucharbeiten im Zuge der vorbereitenden Arbeiten (Rückbau Wälle) erfolgen: Wo sind dann die Kosten des Rückbaus angeordnet? Im Budget der vorbereitenden Maßnahmen? Oder werden die Kosten dem Totalunternehmer in Rechnung gestellt, oder…
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