Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften

In den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe sind neben Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen und Migranten nach dem Resettlementprogramm offenbar auch Personen untergebracht, die nach Abschluss ihres Verfahrens aus der Landeserstaufnahme zugewiesen worden sind.Wie ist dies möglich, denn die Stadt Karlsruhe ist als Standort der Landeserstaufnahmestelle von einer Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit? Wir haben daher die Stadtverwaltung…

Keine Stuttgarter Krawallnacht in Karlsruhe

Respekt gegenüber der Polizei und dem Eigentum anderer muss wieder integraler Teil unserer Gesellschaft sein. Nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die AfD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Sie möchte Auskunft über die Anzahl und Zugehörigkeit potenzieller Gewalttäter in Karlsruhe, die Gewaltbereitschaft der nächtlichen Szene und die Maßnahmen der Stadtverwaltung, um Stuttgarter Verhältnisse…

Eine Stuttgarter Krawallnacht darf es in Karlsruhe nicht geben

Die Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in Stuttgart stellt einen neuen, verstörenden Höhepunkt ständig steigender Gewaltbereitschaft und Missachtung der Ordnungsmacht und der Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dar. Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, steht zu befürchten, dass die Hemmschwelle noch weiter sinken wird. Ständig steigende gewalttätige Ausschreitungen zeigen sich auch…

Braucht es eine Haushaltssperre?

Corona und die  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte die Karlsruher AfD schon gern wissen, ob Karlsruhe…

Der Oberbürgermeister schweigt

In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für dann bis zu insgesamt 2.650 Flüchtlinge eingerichtet werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 24. März war hierzu…

AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab

Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler  Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne…

AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein

"Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!", erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, "...die Stadt hat die Akademie auf der Suche nach einem größeren Gebäude nicht ausreichend unterstützt. Statt der gewünschten 50.000 qm wurden dem Handwerk bisher nur eine halb so…
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