Änderungsanträge zur neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Zu Top 3 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in § 5 (Hauptausschuss) werden abgelehnt. Es sollen die Wertgrenzen aus…
Bürgersprechstunde der Karlsruher AfD Stadträte
Am Mittwoch, 19. April findet die Bürgersprechstunde der Karlsruher AfD-Stadträte, Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt statt. Alle Bürger sind eingeladen ihre Fragen zu stellen und uns ihre Anliegen und…
Schrebergärten erhalten!
Wie hier bereits berichtet, haben wir im Gemeinderat gegen die Mehrheit der Etablierten gestimmt und den Flächennutzungsplan (FNP) 2030 „Wohnen” abgelehnt. Dies haben wir u. A. getan, um die drei…
Ausrichtung weiterer Umfragen zum Thema „Aktives Altern“ Karlsruhe – Nicht „55Plus“ sondern „65Plus“
Anfrage: 1. Zieht die Stadtverwaltung in Betracht, die künftigen Wiederholungen der Umfrage zum Thema „Aktives Altern“ in Karlsruhe auf die Altersgruppe ab 65 Jahren zu beschränken? 2. Falls die Antwort…
Städtische Zuschüsse für DITIB-Jugendorganisation im StJA
Anfrage: 1. Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält? 2. Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse…
Türkischunterricht in Karlsruher Schulen und die Bespitzelung von Familien mit türkischem Migrationshintergrund
Anfrage An wie vielen Karlsruher Schulen findet derzeit Türkischunterricht statt? An welchen weiteren Schularten, außer an Grund- und Werkrealschulen, findet derzeit Türkischunterricht statt? Wieviele Schüler nehmen am Türkischunterricht teil? Besteht…
Taubenplage im Waldstadtzentrum
Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Welche Maßnahmen sind bei der Stadtverwaltung geplant, um der übergroßen Zahl der im Waldstadtzentrum lebenden Tauben zu begegnen?Der Verwaltung liegen keine…
Ersetzt das grüne Parteibuch den Hochschulabschluss?
Unsere Anfrage: Hochschuldirektorin ohne Hochschulabschluss – Für GrüneInnen kein Problem. AfD stellt Anfrage zur aktuellen Situation in der Karlshochschule. Hier die Anfrage vom 03.02.17: Ist der unten geschilderte Sachverhalt vereinbar…
Wiederherstellung des Naherholungswertes des Stadtteilparks Jägerhausseen
Unsere Anfrage: Der „Stadtteilpark Jägerhausseen“ wurde im Jahr 2009 fertiggestellt. Sein derzeitiger Zustand verdient den Namen “Park” jedoch keinesfalls. Der Park ist in den Augen vieler Bürger unansehnlich, eine ansprechende…
Sanierung Emil-Wachter-Brunnen in der Waldstadt
Unsere Anfrage: Das Nicht-Funktionieren dieser Brunnenanlage ist den Bürgern der Waldstadt ein besonderes Ärgernis. Der Bürgerverein setzt sich seit einiger Zeit für die Reparatur dieses Brunnens ein, der derzeit leider…
Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht – Antwort der Stadtverwaltung
Link zur Anfrage STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0034 Dez. 2 Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht 14.03.2017 Die Anfrage…
Öffentliche WCs erhalten!
Am 7.2. wurde im Gemeinderat die Schließung einer Reihe öffentlicher WCs beschlossen. Wir von der AfD waren dagegen, denn öffentliche WCs sind für die Teilnahme vieler älterer oder kranker Mitbürger…
AfD begrüßt wachsende Einsicht für mehr Sicherheit im Karlsruher Gemeinderat
Nach langem Leugnen des Sicherheitsproblems in Karlsruhe scheinen sich die großen Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat nun endlich zu bewegen. So hatte z. B. die SPD noch bei den Haushaltsberatungen im…
“Das ist nicht in Ordnung”
Dr. Paul Schmidt, äußerte sich in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2014 zur Thematik ScoolCard und zur Aufwandsentschädigung für Stadträte und wird in der Presse wie folgt zitiert: Quelle Ka-News: “Die ScoolCard…
Änderungsanträge für Gemeinderatssitzung am 07.02.17
1. Thema: GR-Sitzung am 7.2.2017,Top 3 2017/0064 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe: Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger Antrag: Der Gemeinderat…