Ergänzungsantrag: Planung von Hortplätzen in neuausgewiesenen Baugebieten

Ergänzungsantrag zum Top 17 der GR-Sitzung am 28.07.2015: "Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen. Die Stadt Karlsruhe wird künftig in der Nähe neu ausgewiesener Wohn-Baugebiete dafür sorgen, dass genügend Kindergarten- und Hortplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die zu erwartende Bedarfszunahme abzudecken. In den Stadtteile, in…

Änderungsantrag: Vermarktung von Filetstücken – Busbahnhof vs. Künstlerkolonie

Änderungsantrag zum Top 14.2: Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof: Konzept erstellen der KULT-Fraktion Die Stadt wird die sog. Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof gemäß gültigem Mietvertrag umgehend räumen, um die Gefahren für Leib und Leben der als Mieter betroffenen Künstler und ihrer Klientel in diesen baufälligen Gebäuden abzuwenden. Anschließend werden alle Gebäude…

STELLUNGNAHME Stadt Karlsruhe: Anzahl der Alten- und Altenheimwohnplätze sowie der Pflegeheimplätze in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen

Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Sachverhalt: Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe ca. 45 Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime,…

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt. Im Speziellen handelt es sich…

Verkehr: Lösungen statt Ideologie

Wir wollen, daß die Bürger in Karlsruhe über zentrale Frage selbst entscheiden, z.B. über die Lösung der Verkehrsprobleme. Die Altparteien blockieren sich aus ideologischen Gründen gegenseitig: Grüne und SPD wollen eine Ersatzbrücke, die CDU eine zusätzliche Rheinbrücke. Die CDU will eine Nordtangente, Rot-Grün lehnt sie ab. Beide Lager sind so…

BNN Interview: AfD-Basis ist Führungsstreit leid

Karlsruher Kreisverband will weder mit Lucke noch mit Petry weitermachen Hoffen auf das  Ende der Krise Quelle; BNN vom 24.06.2015. Von unserem Redaktionsmitglied Theo Westermann Querelen in der Bundespartei, andauernd negative Schlagzeilen, gegenseitige Attacken des Führungspersonals – das Führungschaos bei der AfD lässt auch die Parteibasis in Karlsruhe nicht kalt.…

Städtische Förderung nützt vor allem Volkswohnung – Private Gesellschaften scheuen Reglementierung

Quelle BNN vom 17.06.2015 Von Redaktionsmitglied der BNN Günther Kopp Das vom Gemeinderat vor eineinhalb Jahren mit großen Erwartungen gestartete Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) kommt nicht richtig in Schwung. Im vergangenen Jahr habe die städtische Volkswohnung die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen in Höhe von zwei Millionen Euro fast vollständig in…

Unsere Position zu KARGIDA

Auch wenn Herr OB Mentrup immer wieder anmahnt, die AfD solle sich zu Kargida positionieren: Wir haben bereits Anfang März in einer Pressemitteilung dargelegt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit Kargida geben kann und dass wir ganz klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Wir verurteilen es, wenn rechtsextreme Gruppierungen…
1 31 32 33 34 35 39