OB und Gemeinderat gegen neue Hortplätze

Seit unserer Mai-Anfrage steht fest: Die Hortplätze in Karlsruhe werden bis 2019 stark verringert, sieben Schülerhorte fallen ganz weg. Aber: Schon heute fehlen in fast allen Stadtteilen Hortplätze. Und: Das grün-rote Experiment Ganztagsgrundschule schafft neue Probleme. In einem Ergänzungs-Antrag forderten wir daher, die Stadt solle für die bessere Planung ausreichender…

OB Mentrup lehnt Ergänzungsantrag für mehr Hortplätze ab

Oberbürgermeister Mentrup lehnt in der Gemeinderatssitzung einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland für mehr Hortplätze ab. Der Gemeinderat stimmte sogar mit großer Mehrheit gegen mehr Hortplätze. „Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast 2 Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das  viele Karlsruher Familien massiv belastet waren der Gemeinderatsmehrheit…

Ergänzungsantrag: Planung von Hortplätzen in neuausgewiesenen Baugebieten

Ergänzungsantrag zum Top 17 der GR-Sitzung am 28.07.2015: "Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen. Die Stadt Karlsruhe wird künftig in der Nähe neu ausgewiesener Wohn-Baugebiete dafür sorgen, dass genügend Kindergarten- und Hortplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die zu erwartende Bedarfszunahme abzudecken. In den Stadtteile, in…

Änderungsantrag: Vermarktung von Filetstücken – Busbahnhof vs. Künstlerkolonie

Änderungsantrag zum Top 14.2: Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof: Konzept erstellen der KULT-Fraktion Die Stadt wird die sog. Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof gemäß gültigem Mietvertrag umgehend räumen, um die Gefahren für Leib und Leben der als Mieter betroffenen Künstler und ihrer Klientel in diesen baufälligen Gebäuden abzuwenden. Anschließend werden alle Gebäude…

STELLUNGNAHME Stadt Karlsruhe: Anzahl der Alten- und Altenheimwohnplätze sowie der Pflegeheimplätze in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen

Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Sachverhalt: Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe ca. 45 Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime,…

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt. Im Speziellen handelt es sich…

Verkehr: Lösungen statt Ideologie

Wir wollen, daß die Bürger in Karlsruhe über zentrale Frage selbst entscheiden, z.B. über die Lösung der Verkehrsprobleme. Die Altparteien blockieren sich aus ideologischen Gründen gegenseitig: Grüne und SPD wollen eine Ersatzbrücke, die CDU eine zusätzliche Rheinbrücke. Die CDU will eine Nordtangente, Rot-Grün lehnt sie ab. Beide Lager sind so…
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