Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen,…
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellten
Antrag im Gemeinderat: Die Verwaltung entwirft ein Konzept, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln zu gewährleisten.Dazu sollen künftig neu aufzustellende Abfallbehälter bereits mit einem Kotbeutel-Vorratsbehälter ausgestattet sein und bereits existierende…
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen…
Der Oberbürgermeister schweigt
In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der…
Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78…
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der…
AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030
In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu…
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten…
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei…
Hundekot wird in der Stadt zum zunehmenden Problem
Kotbeutel sind die Lösung“Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen ist auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem”, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich,…
AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein
“Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!”, erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, “…die Stadt hat die Akademie auf…
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen…
„Greta Thunberg kann CO2-Moleküle mit dem bloßen Auge erkennen!“
Der Populistische Aschermittwoch 2020 im gut gefüllten Karl-Benz-Saal in Karlsruhe Der Kreisverband der AfD hatte zusammen mit der Gemeinderatsfraktion gut organisiert: Zum traditionellen politischen Aschermittwoch, bei der AfD passenderweise „Populistischer…
„Es muss demokratisch aussehen“
Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete. So eine Forderung, das Ergebnis…
Teures Wildparkstadion
Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe.…