Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen

Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende…

Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt

Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)?Nach welcher Berechnung sollen für diese Personenzahl lediglich 32 auf dem Grundstück geplanten PKW-Stellplätze ausreichend sein?Welche Annahmen und Randbedingungen liegen der o.…

Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt ebenso die Zuschüsse Dritter (Spenden / Sponsoring) als Zahlenmaterial bereitzustellen und der Nutzung der jeweiligen Kulturein-richtung / der Veranstaltung (Besucherzahlen,…

Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung erfolgt nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme des Flücht-lings durch das Jugendamt. Dabei schätzen zwei Sozialarbeiter anhand des Erscheinungsbildes und eines standardisierten…

Antrag: Änderung der Polizeiverordnung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StRAnlPolV) wird wie folgt bzw. sinngemäß geändert: § 4 Benutzung der Anlagenwege (1) Die Wege und Plätze in öffentlichen Anlagen…

Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte

Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 - 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen. Sie übermitteln das Ergebnis, zusammen mit einer schriftlichen Erklärung, dass ihre dort ge-machten Angaben der Wahrheit entsprechen, an die städtische…