Der Krieg gegen das Auto

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Im gerade zu Ende gegangenen ersten Jahr der Legislaturperiode zog sich ein Thema durch fast alle Sitzungen wie ein grün-roter Faden: der Krieg gegen Autos und ihre Besitzer.  Los ging es vor einem Jahr mit dem Antrag „Verkehrsversuch nördliche Karlstraße“, vulgo deren Sperrung für alle Autos (ein Vorgeschmack darauf war…
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Wohnhaus von AfD-Stadträtin erneut Anschlagsziel

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Altöl in Briefkasten von Ellen Fenrich geschüttet Gestern musste Stadträtin Ellen Fenrich erneut feststellen, dass ihr Briefkasten durch einen feigen und infantilen Anschlag verschmiert wurde. Es wurde Altöl eingefüllt. "Und das, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung von links beteuert wurde, es gebe in Karlsruhe keine politisch motivierten Straftaten von linker…
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Badisches Staatstheater – Neuanfang nötig

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Es ist offensichtlich: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht bisher nur unzureichend nachgekommen. Aber war denn etwas anderes zu erwarten? Er ist sowohl seitens der Mehrheit der Vertreter des Landes Baden-Württemberg als auch der der Stadt Karlsruhe grün-links dominiert. Solange sich also die Leitung des Badischen…
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Krawallnacht in Karlsruhe vermeiden

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Die Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in Stuttgart stellt einen neuen, verstörenden Höhepunkt ständig steigender Gewaltbereitschaft und Missachtung der Ordnungsmacht und der Grundlagen des Zu- sammenlebens in Deutschland dar. Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, steht zu befürchten, dass die Hemmschwelle noch weiter sinken wird. Ständig steigende gewalttätige Ausschreitungen zeigen sich…
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Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften

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In den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe sind neben Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen und Migranten nach dem Resettlementprogramm offenbar auch Personen untergebracht, die nach Abschluss ihres Verfahrens aus der Landeserstaufnahme zugewiesen worden sind.Wie ist dies möglich, denn die Stadt Karlsruhe ist als Standort der Landeserstaufnahmestelle von einer Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit? Wir haben daher die Stadtverwaltung…
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2. Rheinbrücke: „Nordanbindung an die B36 entscheidend“

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Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der entscheidende Schritt nach vorn.“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, der dies bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert hatte. „Dadurch kann…
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