Tote im Mittelmeer verhindern

Grüne und Linke wollen, dass Karlsruhe die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO) im Mittelmeer übernimmt: eine romantische, realitätsferne Weltsicht. Seenotrettung ist wichtig. Leider wird sie von skrupellosen Verbrechern zum Schleppen von Flüchtlingen missbraucht: Indem sie Boote voller Menschen ohne ausreichend Treibstoff und Rettungsmittel aufs Meer hinausschicken, bringen sie…

Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung 

Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne? Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung…

Für wen bauen wir Wohnungen?

Stellungnahme zur Anfrage 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den inder…

Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich

Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben?…

Stellungnahme der Stadt: Abriss des Torwächterhauses

Stellungnahme zur Anfrage Die Verwaltung nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Fragestellungen: 1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als "erhaltenswert" zu dem Ergebnis, dass die Planungen des Eigentümers (Abriss und Errichtung eines wesentlich größeren Neubaus) mit den Maßgaben der städtischen Gesamtanlagensatzung und den…

Sicherheit statt Symptombekämpfung!

Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche Maßnahmen, da sich die…

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020

Videolink zur Haushaltsrede: Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse der letzten Jahrzehnte entstanden sind, und den…
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