• 15. April 2021 4:34

„Dieser Haushalt ist kaputt“

Dez 16, 2020

Nachdem die Systemparteien alle unsere Einsparvorschläge im zweistelligen Millionenbereich, aber auch alle Steuererhöhungsanträge der Linken abgelehnt, parallel dazu aber unzählige Zusatzausgaben beschlossen haben, lautet Oberbürgermeister Dr. Mentrups Kommentar dazu: “Der Haushalt ist kaputt.”

Überschattet wurden die Haushaltsberatungen durch einige verbale Entgleisungen.

So griff beispielsweise Frau Stadträtin Verena Anlauf, GRÜNE, die AfD unverhohlen als Spalter der Stadtgesellschaft und Partei, die sich nicht einfügt, an. Auch der CDU-Stadtrat Dirk Müller erklärt den Antrag der AfD, die Ausgaben für die Beschulung unbegleiteter minderjähriger Ausländer von 60.000 auf 20.000 Euro zu kürzen, für “erbärmlich”, obwohl dieser aufgrund der Aussage der CDU-geführten Bundesregierung, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ginge zurück, zustande gekommen war.

Wenn alle Parteien und Bürger nur noch die gleiche Sicht auf die Dinge haben dürfen und sich in eine vorgegebene Einheitsmeinung einfügen müssen, dann haben wir in unserer Stadt, ja dem ganzen Land, ein Demokratieproblem. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, dem Diskurs um die beste Lösung und dem Respekt untereinander.

Die AfD setzt sich für eine Stadtpolitik für die Bürger, aber auch für die Arbeitsplätze schaffenden Gewerbetreibenden und die Industrie ein. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird.

Interessant ist, dass von anderen Parteien Anträge eingebracht wurden, die von der AfD schon vor längerer Zeit beantragt, damals jedoch abgelehnt wurden.