Gemäß der Rückmeldungen zahlreicher Anwohner haben die nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost in diesem Jahr erneut zugenommen. Laut diesen Rückmeldungen der Anwohner halten sich auf den Grünflächen und Parkbänken bei gutem Wetter auch unter der Woche Kleingruppen im Alter zwischen 16-30 Jahren bis 01:00 nachts auf, unterhalten sich, streiten mitunter laut, konsumieren Alkohol und/oder hören laut Musik.
In der Nacht von Samstag den 27. Juni auf den Sonntag kam es gegen 00:18 Uhr zu einem tätlichem Angriff ausgelöst durch eine zehnköpfige Gruppe junger Männer, die einen Polizeieinsatz auslöste (siehe dazu die Pressemitteilung der Polizei Karlsruhe: https://www.presseportal.de/blaulicht/ pm/110972/4637215).
Wir hatten bereits 2017 mit unseren Anfragen auf die dort aufgetretenen Ruhestörungen hingewiesen, die sich nun leider weiter verstärkt haben, und nach den mittel- und kurzfristigen Maßmahnen zur Deeskalation und Wahrung der Nachtruhe in und um den Stadtpark Südost gefragt.
Wir haben die Verwaltung um Auskunft gebeten zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch war das Einsatzaufkommen der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes zwischen den Monaten Januar bis Juni in den Jahren 2018, 2019, 2020 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst? Welche Ordnungswidrigkeiten, Delikte etc. lagen dabei vor bzw. waren Auslöser für die Einsätze von Polizei oder des kommunalen Ordnungsdienstes zwischen Januar bis Ende Juni in den Jahren 2018, 2019, 2020?
2. Wie haben sich in den Jahren 2018, 2019, 2020 zwischen Januar bis Ende Juni insbesondere die Meldungen und die Einsätze aufgrund von Ruhestörungen im Stadtpark Südost entwickelt? Ist hierbei insbesondere in diesem Jahr (2020) ein Anstieg er erkennen?
3. Sieht die Stadt Karlsruhe einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden Meldungen über nächtliche Ruhestörungen im Stadtpark Südost und den „Corona Verordnungen des Landes“, die zu Schließungen von Lokalen und Veranstaltungslokalitäten führten?
4. Bis zu welcher Uhrzeit sind nach Ansicht der Stadt Karlsruhe Spiele (z.B. Schweden/Wikinger Schach, das aufgrund der Parkbeleuchtung bis 00:00 gespielt wird) mit lautem „Gejohle“ oder das Abspielen von Musik für die Anwohner zu akzeptieren, bis die Anwohner von einer Ruhestörung ausgehen können?
Ist hier nach Ansicht der Stadt Karlsruhe dann der polizeiliche Notruf die richtige Anlaufstelle für die Anwohner?
5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost?
Wäre es nach Ansicht der Stadt Karlsruhe sinnvoll, die kürzlich aufgestellten Tafeln mit den Parkregeln weiter zu konkretisieren bzw. zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die nächtlichen Ruhestörungen?
Unterzeichnet von:
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich
AfD-Fraktion