Braucht es eine Haushaltssperre?

Braucht es eine Haushaltssperre?

Corona und die  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte die Karlsruher AfD schon gern wissen, ob Karlsruhe eine Haushaltssperre braucht, um mit der Krise zurecht zu kommen, und hat eine entsprechende Gemeinderatsanfrage gestellt.

Um ihre vielfältigen gesetzlichen Aufgaben erfüllen, sachlich dringend gebotene Maßnahmen ergreifen und vertraglichen Pflichten nachkommen zu können, muss die Stadt handlungs- und zahlungsfähig bleiben. Ein Mittel dazu kann eine Haushaltssperre sein. Dadurch kann festgelegt werden, dass gewisse im Haushalt vorgesehene finanzielle Mittel nicht ausgegeben werden dürfen.

Für die Mitglieder des Gemeinderats ist es zur Entscheidungsfindung wichtig zu erfahren, ob eine Sperre notwendig ist. Falls ja, ob diese den gesamten Haushalt oder nur Teilbereiche betrifft und ob sie zeitlich befristet sein kann.

In der letzten Sitzung wurde der Gemeinderat über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt generell informiert. Wegbrechende Steuereinnahmen, fehlende Gebühreneinnahmen und Einnahmeausfälle bei städtischen Beteiligungen werden den Haushalt nachhaltig belasten. Hinzu kommen – nicht Corona-bedingt – weiter steigende Ausgaben für Großprojekte.

Nun muss die Verwaltung konkret sagen, welche Maßnahmen zur Sicherung der städtischen Finanzen notwendig sind.

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