Auf dem linken Auge blind

Auf dem linken Auge blind

Die Partei “Die Linke” hat für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 einen Antrag mit folgendem Schwerpunkt eingebracht:

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:
Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt.

Da die SED-Nachfolgepartei auf dem linken Auge blind ist, haben wir folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Die Auflistung der Themen des Aktionsplans ist um den Linksextremismus und den Linksradikalismus in allen aufgezählten Einzelpunkten zu ergänzen.

Des weiteren ist im Punkt 7 das Thema Erinnerungsarbeit auf die Partei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu erweitern und auf deren Nachfolgepartei „Die Linke“ hinzuweisen. 

Begründung: 

Bei diesem Antrag fehlt im Aktionsplan ganz klar der Linksradikalismus, bzw. Linksextremismus, dem hier seitens der Antragsteller keinerlei Augenmerk zuteil wurde, was aber dringend erforderlich ist. Das zeigt sich schon gleich beim 1. Punkt „Aufklärungs- und Präventionsprogramm für Mitarbeiter der Verwaltung.“ Hier gibt es hinsichtlich des Linksextremismus klare Defizite.

Zudem wurden bereits Farbanschläge auf uns drei AfD-Gemeinderäte sowie weitere AfD-Mitglieder in Karlsruhe durch die Antifa verübt, die sich damit auf indymedia brüstete.

Auch ist im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg zu Beginn der 40 Seiten über den Linksextremismus zu lesen: “Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an.“

Quelle: https://bit.ly/2S181GP ab Seite 202

Zur Erinnerungsarbeit:

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorgegangen war und sich anschließend zur Kader- und Staatspartei der DDR entwickelte. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft. 

Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und PDS, eine Umbenennung der SED, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte.

Zur Partei die LINKE: 

– Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. 

Quelle: https://bit.ly/3auU2Q1

Auf dem Strategiekongress der Partei „Die Linke“ Anfang März 2020 gab es u.a. diese Vorschläge: 

  • Die Vergesellschaftung der Energie- und Autoindustrie. 
  • Das Stellen der Eigentumsfrage. Gemeint ist damit Enteignungen von Privat- und Firmeneigentum.
  • Reiche zu erschießen oder sie zumindest für nützliche Arbeit einzusetzen, also in Arbeitslager schicken. 
  • Die Linke solle im „Parlament den Abgeordnetenbetrieb schwächen, „Informationen aus dem Staatsapparat und Staatsknete abgreifen und der Bewegung (Antifa) zuspielen.“ 

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lLo9q2QPMQY


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