In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für dann bis zu insgesamt 2.650 Flüchtlinge eingerichtet werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 24. März war hierzu nicht die leiseste Andeutung seitens des Oberbürgermeisters zu hören. Warum dieses Schweigen? Hat der Gemeinderat als oberstes Organ des Souveräns kein Informationsrecht in solch weitreichenden Angelegenheiten? Haben die Bürger kein Recht zu erfahren, weshalb weitere Flüchtlinge – Familien oder wieder überwiegend junge Männer? – aus kulturfremden Kreisen von der Stadtgesellschaft aufzunehmen sind? Weshalb ein neuer Standort in solch exponierter Lage wie neben dem Hauptbahnhof? Wären bauliche Maßnahmen an den bestehenden Standorten nicht ausreichend gewesen? In welcher Höhe kommen weitere Ausgaben auf die Karlsruher Bürger zu? Fragen über Fragen!
Demokratie und Transparenz sehen anders aus, Herr Oberbürgermeister! Erhebliche Mehrausgaben für Karlsruher Großprojekte, finanzielle Risiken verursacht durch die Corona-Krise und – als wäre nichts geschehen – weitere großzügige, aber kaum mehr bezahlbare Wohltaten, herbeigesehnt von einer grün-rot-roten Gemeinderatsmehrheit aber vom Steuerzahler zu bezahlen, werden das politische Denken der Stadtgesellschaft nachhaltig verändern.
Ellen Fenrich
Stadträtin
Anmerkung: “Die Stadt sah sich durch meinen Artikel in der Stadtzeitung (Karlsruher Kurier), der eine Woche vor dem Erscheinungstermin bei der Stadt eingereicht werden musste, wohl veranlasst, die Karlsruher und Karlsruherinnen endlich über den 4. Standort der LEA zu informieren und klärte über ihr geplantes Vorgehen auf der nächsten Seite der Stadtzeitung auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt……
Ihre Ellen Fenrich”
