AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030

AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030

In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu haltenden Sitzung im Folgenden schriftlich.

Es gibt eine Reihe von Punkten im neuen LP, die für die AfD nicht zufriedenstellend gelöst sind. So wird zwischen der Nordstadt und Neureut zwar ein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet, aber direkt im westlichen Anschluss daran wird die dringend nötige west-östlich verlaufende Frischluftschneise gerade nicht frei gehalten. 

Stattdessen wird der dort noch vorhandene Freiraum, wie im FNP 2030 vorgesehen, durch die Errichtung der neuen Wohnbauflächen „Neubruch“ an der Schwegener Straße und „Oberfeld“ an der Welschneureuter Straße weitgehend zugebaut. Entlang der Rembrandstraße wurde die Schutzgebietsgrenze aus rein wirtschaftlichen Gründen um weitere 45 m eingerückt, um die doppelseitige Wohnbebauung an dieser Straße zu ermöglichen. 

Für die AfD muss aber gerade in diesem Bereich der Landschaftsschutz Vorrang haben und die für den gesamten nördlichen Stadtbereich so wichtige West-Ost-Frischluftschneise unbedingt in ausreichender Breite bestehen bleiben. Da dies nun nicht mehr der Fall sein wird, lehnt die AfD den FNP 2030 und den zugehörigen Lanschaftsplan ab.

Weitere Kritikpunkte am Landschaftsplan sind u. a. Regelungen, die die Bereiche Rappenwört-Fritschlach, und andere, die den Hardtwald betreffen, der als Flora-Fauna-Habitat so wohl nicht genehmigungsfähig sein wird. Zudem fordert die AfD eine deutlichere Ausprägung des Freiraum-Rings, der die Stadt nach den Ausführungen der Verwaltungsvorlage umgeben soll. Dieser ist in einigen Bereichen auch im neuen Landschaftsplan einfach noch nicht vorhanden.

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