Europagedanke gelobt, EU-Politik in der Kritik

Europagedanke gelobt, EU-Politik in der Kritik

Joachim Kuhs, Europa-Parlamentarier, zu Gast beim AfD-Themenabend in Karlsruhe

„Europa  ist meine Heimat, nicht nur der Schwarzwald“, sagte der in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geborene Joachim Kuhs gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion hatte am 26. November 2019 zum Themenabend „Die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Karlsruher Kommunalpolitik“ geladen und ca. 80 interessierte Bürger und Bürgerinnen waren in den Karl-Benz-Saal der Europahalle gekommen. Hauptredner war Joachim Kuhs, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD. Kuhs zeigte die großen, historisch gewachsenen Defizite der EU auf. Wichtigster Hinweis: „Das EU-Parlament hat keine Befugnis, Gesetze zu erlassen!“. Das mache nur die EU-Kommission – und die dortigen 24 Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten gestellt. Der Wahl-Baden-Badener, der dort auch Stadtrat ist. Hob die wichtige Rolle der Gemeinden hervor. „Es werden mehr und mehr Befugnisse nach oben abgegeben, aber wir sind europastark, wo die Regionen zusammenarbeiten“, so Kuhs. 
AfD-Stadtrat Oliver Schnell ergänzte um den Hinweis auf die Finanzpolitik der EU, der über die niedrigen Zinsen der Verschuldung der Städte und Gemeinden Vorschub leiste: „Das niedrige Zinsniveau verleitet die öffentliche Hand zum Geldausgeben auf Pump. Der letzte Doppelhaushalt der Stadt hatte ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro. Die Stadt allein ist derweil mit ca. 300 Mio. verschuldet; was sich für eine Stadt dieser Größe erst mal nach nicht übermäßig viel anhört. Nimmt man jedoch die Schulden der städtischen GmbHs und der Eigenbetriebe hinzu, sind wir bereits bei rund 1 Milliarde.“
Im Anschluss entspannte sich eine lebhafte Frage- und Antwortrunde mit Kuhs. Es gab viele Fragen zur tatsächlichen politischen Situation in der EU, wie die Fraktionen im EU-Parlament aufgestellt sind und wie viel Geld Deutschland in den nächsten Jahren an die EU zahlen werde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt stellt klar: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Idee eines vereinten Europa, aber gegen die Art, wie die Europäische Union organisiert ist. Vor lauter Bürokratie ist, so nehmen es die Bürger wahr, da kein Durchkommen mehr möglich. Für uns ist die Grenze zu einer Zentralisierung, die nicht mehr kontrollierbar ist, längst überschritten.“

(Foto: AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe)

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