Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion

Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion

Antragsteller im Bürgersaal übel beschimpft, OB Mentrup rief zur Mäßigung auf

Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, unterschrieben von Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell, war nur einer von vielen bei der Gemeinderatsitzung am 19. November 2019 im Karlsruher Rathaus. Er schlug vor, dass alle Gemeinderatsmitglieder im Zuge des im Juli ausgerufenen Klimanotstandes ihr CO2-Profil offenlegen sollten, allerdings nicht als Pflicht, sondern als freiwilliger Akt. Das CO2-Profil zeigt nach einer Befragung auf der Internetseite des Umweltbundesamts an, wie viele Tonnen C02 man jährlich erzeugt. Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion ist kurz und sachlich formuliert. Paul Schmidt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion stellte dem Plenum den Antrag vor, doch schon währenddessen verließen die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion, offenbar hatten sie es vorher untereinander abgesprochen, den Saal.
Als „Blödsinn!“ und „dämlich“ wurde der Antrag anschließend von Grünen- und Linken-Kommunalpolitikern beschimpft, die Antragsteller wären doch nur darauf aus, mit den veröffentlichten persönlichen Lebensumständen der Befragten „zu diffamieren, anschwärzen und auszugrenzen“. Oberbürgermeister Frank Mentrup sah sich veranlasst, zur Mäßigung in der Wortwahl aufzurufen. In einer ersten Gegenreaktion mahnte AfD-Stadträtin Ellen Fenrich in ruhigem Ton, „zu lernen, mit dem politischen Gegner korrekt umzugehen“, und wies abermals auf den freiwilligen Charakter der Erhebung hin. „Ich bin schockiert über diese völlig übertrieben und sehr emotionalen Reaktionen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Paul Schmidt und zog den Antrag zurück, damit die Sitzung in gesitteter Art und Weise fortgeführt werden konnte. „Ausgegrenzt“, aus dem gängigen Vokabular der AfD-Gegner, wurde an diesem Abend die Stadträte Schmidt, Fenrich und Schnell.
Auch langjährige Gemeinderatsmitglieder konnten sich nicht erinnern, dass jemals zuvor im Gemeinderat so respektlos miteinander umgegangen worden wäre – die kleine, dreiköpfige AfD-Fraktion hatte mit ihrem Antrag offenbar bei den Karlsruher Rot-Grün-Linken in der Debatte um die Konsequenzen des im Sommer 2019 ausgerufenen Klimanotstandes den Nerv getroffen.

(Foto: pixabay)

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