AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein
„Nicht immer ist die Taube auf dem Dach besser als der Spatz in der Hand!” meint Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion. “Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, sich zu Gunsten von Firmen und Arbeitnehmern, die sich erst noch in Karlsruhe ansiedeln müssen, gegen alteingesessene Karlsruher Betriebe zu stellen und sich dabei als Spekulant zu betätigen. Statt auf potentielle künftige Arbeitgeber zu hoffen, sollte sich die Stadtverwaltung lieber für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen, die es hier schon länger gibt und die auch in der Zukunft bestehen können“, so Paul Schmidt weiter.
Auch birgt die Ausübung des Vorkaufsrechts und der von der Stadt geplante Abriss der Gebäude beträchtliche Risiken: Die auf dem Gelände wahrscheinlich vorhandenen Kampfmittel sind mit meterhohem Bauschutt überdeckt und können daher nicht aufgespürt werden, ohne dass diese Überdeckung abgetragen wird. Pfeiffer & May will alles so belassen, wie es ist, und die bestehenden Gebäude nutzen. So können etliche Millionen an Kampfmittelräumung gespart werden. Zudem werden Umweltbelastungen vermieden, wenn die derzeitigen Gebäude nicht abgebrochen werden müssen: Es entstehen dann keine Bauabfälle, womit auch der Einsatz von Baggern und Lastwagen, die Staub und Abgase erzeugen, entfällt. Daher fordert die AfD die Stadt auf, ihr Vorkaufsrecht nicht auszuüben und das Grundstück Pfeiffer & May zu überlassen.
Hintergrund der Forderung ist eine Beschlussvorlage der Stadt für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2019. Dort wird vorgeschlagen, vom Vorkaufsrecht für ein Grundstück an der Greschbachstrasse in Karlsruhe-Hagsfeld Gebrauch zu machen. Für über 18 Millionen Euro will die Stadt die Fläche kaufen und für weitere 2,8 Millionen die dort vorhandenen Gebäude abreißen. Die zusätzlichen Kosten für die Entsorgung belasteten Bodens und eine mögliche Kampfmittelräumung lassen sich noch nicht beziffern. Offenbar trägt die Stadt die Hoffnung, eine weitere IT-Firma würde sich dort ansiedeln, auch wenn die Lage, so weit außerhalb der Innenstadt, für diese Branche eher uninteressant ist.
Dabei gibt es einen Interessenten, der das Gelände bereits gekauft hat und gerne dort investieren möchte – die seit 1906 in Karlsruhe ansässige Pfeiffer & May SE. Pfeiffer & May benötigt das Gelände, um ihre Logistikflächen zu vergrößern. Die dort bestehenden Hauptgebäude blieben erhalten. Im Gegenzug bieten sie sogar der Stadt ihre derzeitigen Grundstücke im Gewerbegebiet Unterweingartenfeld und in der Schenkenburgstraße in Bulach an – bislang vergeblich. Dem renommierten Karlsruher Unternehmen werden ohne Not Steine in den Weg gelegt und stattdessen darauf spekuliert, dass in einigen Jahren ein anderes Unternehmen das Gelände kauft.
„Diese unnötigen Risiken sind zu vermeiden. Stattdessen sollten Traditionsbetriebe erhalten und gestärkt werden“, sagt auch Oliver Schnell, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Ob sich neue IT-Firmen als genauso krisenfest erweisen, wie eine seit über 100 Jahren ansässige Traditionsfirma mit einem soliden und etablierten Geschäftsmodell, ist zweifelhaft. Badezimmerarmaturen, die ersetzt werden müssen, um nur ein Beispiel zu nennen, wird es aber immer geben.”
Alternative für Deutschland
AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich