Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe

Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe

Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im folgenden KMK) nachfolgende Fragen zu stellen:

  1. Sind der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK die Ziele und inhaltliche Ausrichtung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR (im folgenden AMJ) bekannt? 1.1. Falls ja, welche Erkenntnisse hat die Stadt Karlsruhe über Ziele und inhaltliche Ausrichtung der AMJ?
    1.1.1. Hat die Stadt Karlsruhe eine Bewertung dieser ggf. bekannten Ziele und der inhaltlichen Ausrichtung der AMJ vorgenommen? 1.1.2. Falls nein, warum nicht? 1.2. Falls nein, beabsichtigt die Stadt Karlsruhe, sich diese Informationen zu beschaffen? 1.2.1. Falls ja, auf welchem Wege? 1.2.2. Falls nein, warum nicht?
  2. Ist die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK nach dem unten auszugsweise beschriebenen inhaltlichen Verlauf der diesjährigen Veranstaltung und der ebenfalls nachfolgenden Begründung der Auffassung, dass die AMJ der geeignete Vertragspartner eines Tochterunternehmens der Stadt Karlsruhe war bzw. weiterhin sein kann? 2.1. Falls ja, warum?
  3. Liegen der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK Erkenntnisse darüber vor, ob die AMJ beabsichtigt, auch im Jahr 2020 ihre Jalsa Salana (Jahrestreffen) auf dem Gelände bzw. in den Räumlichkeiten der „Neuen Messe“ in Karlsruhe abzuhalten? 3.1. Falls ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich? 3.2. Falls nein, beabsichtigt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK, diese Erkenntnisse bei der Gesellschaft einzuholen? 3.2.1. Falls nein, warum nicht?
  4. Gibt der Gesellschaftsvertrag der KMK der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin die Möglichkeit, auf die Auswahl der Vertragspartner der KMK Einfluss zu nehmen? 4.1. Falls ja, beabsichtigt die Stadt Karlsruhe darauf hinzuwirken, dass die AMJ nach dem unten auszugsweise beschriebenen inhaltlichen Verlauf der diesjährigen Veranstaltung und der ebenfalls nachfolgenden Begründung nicht mehr Vertragspartner der KMK sein wird? Falls nein, warum nicht? 4.2. Falls nein, welche gesellschafts- / privatrechtlichen Möglichkeiten stehen der KMK als Tochtergesellschaft der Stadt zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die AMJ nicht wieder Vertragspartner der KMK sein wird?
  5. Ist die Stadt Karlsruhe der Auffassung, dass es sich bei der Jalsa Salana der AMJ 2019 um eine Öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen i.S.d. Zweiten Abschnitts des Versammlungsgesetzes (VersammlG) gehandelt hat? 5.1. Falls ja, wie und in welchem Umfang wurden die Verbotsgründe des § 5 VersammlG geprüft? 5.2. Falls nein, warum nicht?
  6. Liegen der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK Erkenntnisse darüber vor, welche Verkehrsmittel die ca. 40.000 Besucher der Jalsa Salana für An- und Abreise zum Veranstaltungsort überwiegend nutzten? 6.1. Falls ja, kann -überschlägig- beziffert werden, in welchem Umfang An- und Abreise der Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland zum zusätzlichen Eintrag des Treibhausgases CO2 in die Atmosphäre geführt haben? 6.2. Falls nein, beabsichtigt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK, sich diese Erkenntnisse bei der Gesellschaft zu beschaffen? 6.2.1. Falls nein, warum nicht?
  7. Gibt der Gesellschaftsvertrag der KMK der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin die Möglichkeit, auf die tatsächliche Geschäftsführung der KMK im Hinblick auf eine möglichst klimaverträgliche Unternehmensführung – was auch die Auswahl der Vertragspartner einschließt – Einfluss zu nehmen ? 7.1. Falls ja, wie beabsichtigt die Stadt Karlsruhe im Hinblick auf künftige Veranstaltungen der KMK sicherzustellen, dass der durch den Gemeinderat mit Beschluss vom 16.07.2019 ausgerufene Klimanotstand ausreichend Berücksichtigung findet? 7.2. Falls nein, ist die Stadt Karlsruhe der Auffassung, dass der am 16.07.2019 vom Gemeinderat verabschiedete Änderungsantrag (Vorlage Nummer 2019/0720), nach welchem sämtliche von der Stadt Karlsruhe vorzunehmenden Maßnahmen auf ihre Klimaschutzrelevanz zu prüfen sind, sich nicht auf die Wahrnehmung von Gesellschaftsrechten aus Beteiligungen an Gesellschaften bezieht, die zum Konzernverbund der Stadt gehören?

    Begründung : Abschnitt I : Jalsa Salana 2019
    Vom 05. bis zum 07.07.2019 fand auf dem Gelände der „Neuen Messe“ in Karlsruhe die Jalsa Salana, die Jahresversammlung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (im folgenden AMJ) statt. Die Jalsa Salana ist nach eigenen Angaben mit ihren über 40.000 Besuchern die größte regelmäßig stattfindende Versammlung von Muslimen in Europa, welche seit 2011 in Karlsruhe stattfindet (https://ahmadiyya.de/jalsa-salana/home/).
    Im Rahmen des Veranstaltungsprogramms wurden zahlreiche Reden gehalten, die an einer Eig-nung der AMJ als Vertragspartner der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH als Tochterunter-nehmen der Stadt Karlsruhe zweifeln lassen:
    Unter anderem sprach Maulana Iftekhar A., Imam und islamischer Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, in seiner Rede auf deutsch mit dem Titel „Beherzigt den Koran – behaltet reinen Glauben“ über die Unvereinbarkeit liberaler Werte mit den Glaubensgrundsätzen der AMJ (https://youtu.be/95lr0R8dGQQ).
    Das Christentum, die Aufklärung und die Säkularisierung gegenüberstellend, sprach Maulana Iftekhar A. von „Entartungen“ des Christentums. Als solche werden die „Vernunftwidrigkeit“ und die „Wissenschaftsfeindlichkeit“ genannt. In einem zweiten Schritt wird die Vernunft gelobt, sofern sich diese der göttlichen Weisheit, die vom Menschen nicht zu fassen ist, unterordnet. Eine dezidierte Umdeutung der Vernunft findet statt. Am Ende ist der gottgehorsame, wil-lenlose, sich seiner Unwissenheit bewusste Mensch der einzig Vernünftige.
    Demgegenüber werden der säkularen Vernunft als zwangsläufige Folgen Gräuel und Katastro-phe zugeschrieben. Der Holocaust wird instrumentalisiert, ein jüdischer Philosoph wird zitiert und die Gesamtheit der europäischen Aufklärer, Denker, Philosophen und Psychologen wird bemüht, um eine entsprechende Kulisse aufzubauen.
    In einem letzten Schritt wird dann die Unvereinbarkeit des wahren Islam, auch unter Angriff auf den sog. liberalen Islam betont, und man kommt zu dem Schluss, dass die einzig richtige Welt-anschauung nur der wahre, reine, mit anderen Worten, der wörtliche Islam, ist. Im Folgenden einige Zitate aus der Rede:
    (Minute 03:49) „Die Anschuldigungen, der Islam wäre eine Ideologie dient allein dem Zweck den Islam, so wie bereits mit Judentum und Christentum überwiegend geschehen, durch eine gleichgeschaltete und verwässerte Version zu ersetzen, einer Version die für die Vorherrschaft des atheistischen Ideals der Moderne keine Bedrohung mehr darstellt. Dieses Vorhaben der Ide-ologiebefreiung wird dann mit ideologisch aufgeladenen Füllwörtern wie Liberalisierung und Reformierung verbrämt.“
    (Minute 14:40) „Für uns heißt das, dass der Versuch fatal ist, genuin islamische Überzeugungen bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, nur um dem heutigen Zeitgeist zu entsprechen und die hier und heute vorwiegenden Ideen, Überzeugungen und Auffassungen auf biegen und bre-chen in das islamische Weltbild aufzunehmen.“
    (Minute 15:07) „Bei der Frage nach Überzeugungen und Meinungen geht es auch um die Frage nach Erkenntnis. Im westlich säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft ge-setzt. Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und dieser steht der westlich säkularen Position diametral entgegen.“
    (Minute 26:05) „Sogenannte liberale Muslime sind allen Ernstes der Meinung, dass diese und andere Konzepte der westlich säkularen Moderne mit dem Islam in Einklang gebracht werden könnten.“
    (Minute 27:15) „Zum einen gibt es heute eine Heerschar von Muslimen, die zwar nach außen hin nach wie vor den Eindruck machen mit Eifer und Leidenschaft dem Koran anzuhängen und auch selbst von diesem überzeugt zu sein scheinen, was ihnen jedoch fehlt, ist eine Deutung, die frei ist von Widersprüchen, die treu ist dem islamischen Text gegenüber und die die Essenz des Korans widerspiegelt.
    Zum anderen gibt es in der heutigen Zeit, speziell in unseren Breiten Menschen, die sich offenbar zum Islam bekennen, jedoch dem Koran keine wesentliche Rolle beimessen. Sie nennen sich Anhänger eines liberalen oder zeitgemäßen Islam und sagen im Gleichklang mit Islamophoben, dass die von den Muslimen dem Islam zugeschriebene Stellung als buchstäbliches unverfälschtes Wort Gottes die eigentliche Wurzel der gegenwärtig andauernden Dekadenz der Muslime wäre.
    Auch wir ertappen uns manches Mal dabei, wie wir uns verleiten lassen uns als liberale Muslime zu bezeichnen. Dabei ist es jedoch, wenn man seinem muslimsein treu bleiben möchte nur möglich, so weit zu gehen als es die vorhin zitierte Aussage über die Weisheit als verlorenes Gut den Muslimen zulässt. Denn alles andere führt dazu, dass wir uns allmählich unserer elementaren Prinzipien entledigen und aufgehen in einem System des Wahns und der Bedeutungslosig-keit.
    Seine Heiligkeit der 5. Kalif sagte deshalb zum Anlass des Friedenssymposiums der AMJ in Ka-nada im Jahre 2016: ’Der erste Punkt, den ich klarstellen möchte, ist daher, dass die AMJ-Gemeinde nicht als liberale oder reformistische Strömung des Islams betrachtet werden sollte. Stattdessen folgen wir den ursprünglichen Lehren des Islams, wie sie vom heiligen Koran und dem heiligen Propheten Mohammed vorgeschrieben wurden. Weiter sagte er, es ist absolut richtig, dass wir AMJ-Muslime friedliebend sind und Brücken der Liebe und Hoffnung zwischen den Religionen und verschiedenen Gemeinschaften bauen wollen. Dies liegt jedoch nicht daran, dass wir vom Islam abgewichen sind oder ihn in irgendeiner Weise der Moderne angepasst ha-ben. Es liegt vielmehr daran, dass wir den authentischen Lehren des Islams folgen.’
    Möge Allah uns befähigen, unsere Überzeugungen am Koran auszurichten und uns nicht von den hier dominanten Überzeugungen und Weltanschauungen beeinflussen zu lassen und so zu einer Weltanschauung zu kommen, die weder göttlich ist noch bedeutungsvoll. Amen“
    Auch die Tageszeitung „Die WELT“ setzte sich in einem Artikel vom 18.07.2019 kritisch mit dieser Rede auseinander. Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim O. sagte gegenüber der WELT: „In der Rede sind sehr gefährliche Sätze enthalten. Würde ich als Nicht-Muslim so etwas hören, bekäme ich sofort Angst vor dem Islam […] Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des IS, nur dass der IS Gewalt anwendet.“ Abdel-Hakim O sprach von einer „Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte.“ Es sei überdies ein Skandal, dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland ein Kooperationspartner öffentlicher Einrichtungen sei. „Sie sitzen im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und sind dort auch Ansprechpartner für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts. Diese Zusammenarbeit muss beendet werden.“
    Ein anderer, namentlich nicht genannter Redner (ab Minute 9 auf deutsch) sagte auf der Jalsa Salana (https://youtu.be/KEE1swOtT30):
    (Minute11:00) Und wer eine andere Glaubenslehre sucht als den Islam, nimmer soll sie von ihm angenommen werden. Und im zukünftigen Leben soll er unter den Verlierenden sein. […] Und Allah weist den Ungerechten […den Ungläubigen…] nicht den Weg. Der Lohn solcher ist, das über ihnen der Fluch Allahs und der Engel und aller Menschen ist. Unter ihm sei ihre Bleibe. Die Strafe wird ihnen nicht gemildert, noch wird ihnen Aufschub gewährt.
    Weiterhin sagte der Kalif, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, in einem Gebet (https://youtu.be/xEQOfCJtjXo) : (Minute 04:45) „Ich werde meinen Glauben den weltlichen Belangen vorziehen„.
    Abschnitt II : Hintergrund
    Die Ahmadiyya ist das „Familienunternehmen der Mirza-Ah- mad-Dynastie“. Die Herrscherfami-lie wanderte im 16. Jahrhundert mit eigenem Heer in das indische Punjab ein. Seit 1984 residie-ren die Kalifen in London, seit April 2003 der 5. Kalif Mirza Masroor Ahmad, ein Urenkel des Gründers.
    Die Ahmadiyya ist eine millenarische Bewegung, die innerhalb von 300 Jahren den Sieg ihres Islam über alle anderen Religionen anstrebt. Sie breitet sich weltweit aus, besitzt nach eigenen Angaben auf 5 Erdteilen 200 Mill. Mitglieder und in 204 Ländern 14.000 Kalifatstützpunkte, genannt Moschee.
    In Deutschland hat sie 35.000 Mitglieder, 39 Moscheen. Entwicklung und Ziel der Ahmadiyya lassen sich in der Formel zusammenfassen: „Von den Herren des Punjab zu den Herren der Welt“.
    Das politische Ziel der Ahmadiyya ist die Einrichtung einer islamischen Ordnung auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Das bedeutet Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grund-ordnung und Einrichtung des Kalifats mit Scharia-Recht. Sie setzt eine Doppelstrategie ein: Anpassung und Integration einerseits, Machterweiterung der Führung andererseits. Sie betreibt eine gesteigerte Form der islamischen Herrschafts- und Gehorsamsreligion.

Antworten der Stadt:

Zu 1. Der Stadt ist bekannt, dass die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR eine islamische Glaubensgemeinschaft ist. Anlass für eine vertiefte Beschäftigung mit den Zielen und der inhaltlichen Ausrichtung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR besteht aus Sicht der Stadt nicht. Weder ist sie bei den Jahrestreffen in den vergangenen Jahren auffällig geworden noch ist die Religionsgemeinschaft verboten.

Zu 2. Das Messegelände steht widmungsgemäß auch Religionsgemeinschaften zur Durchführung von Veranstaltungen offen. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebietet Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Widmungszwecks. Der Verlauf der Veranstaltungen gab bisher keinen Anlass, Einschränkungen vorzunehmen. Die freie geistige Auseinan-dersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und Strömungen ist Kennzeichen einer freiheit-lich-demokratischen Gesellschaft. Verantwortlich für die Inhalte und Redner einer Veranstaltung ist der Veranstalter, nicht die Stadtverwaltung oder die Messe Karlsruhe.

Zu 3. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR plant, auch im Jahr 2020 ihre Jahresver-sammlung in der Messe Karlsruhe durchzuführen. Für 2021 liegt derzeit keine Terminreservierung vor. Aufgrund des Erfolgs der Veranstaltung, die zu steigenden Teilnehmerzahlen führt, wird zu prüfen sein, ob die räumlichen Kapazitäten der Messe Karlsruhe künftig noch ausrei-chen.

Zu 4. Der Stadt Karlsruhe steht als Gesellschafterin der KMK ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung zu. Aufgrund des friedlichen und komplikationslosen Verlaufs der Jahrestreffen sieht die Stadt jedoch keine Notwendigkeit dafür, davon Gebrauch zu machen.

Zu 5. Ob es sich bei den Jahrestreffen der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR um eine Versammlung im versammlungsrechtlichen Sinne handelt, kann von der Stadt nicht beurteilt werden. Das Messegelände liegt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt Rheinstetten, weshalb die dortige Versammlungsbehörde zuständig ist. Allerdings wird jede Veranstaltung in der Messe von der Messe Karlsruhe zusammen mit den Polizeibehörden auf ihre Sicherheit hin geprüft und beurteilt.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen weder einer Erlaubnispflicht noch einer Anmeldepflicht unterliegen. Eine Versammlung kann von der zuständigen Versammlungsbehörde im Einzelfall nach § 5 Versammlungsgesetz verboten werden, wenn beispielsweise eine verbotene Vereinigung zu einer Versammlung aufruft. Die Gemeinschaft der Ahmadiaay Muslim Jamaat Deutschland KdÖR ist jedoch keine verbotene Vereinigung.

Zu 6. Die Besucherinnen und Besucher der Jalsa Salana wählen für ihre Anreise keine anderen Ver-kehrsmittel als die Besucherinnen und Besucher anderer Messen und Veranstaltungen.

Zu 7. Grundsätzlich steht der Stadt, wie ausgeführt, als Gesellschafterin der KMK ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung zu. Dieses ergibt sich aus dem GmbHG. Jedoch findet dieses dort seine Grenzen, wo rechtliche Vorgaben oder Hindernisse oder GmbH-bedingte Erfordernisse entgegenstehen.

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