Karlsruhe, 24.09.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
In drei Monaten verabschieden wir uns mit der Abschaltung von Philippsburg 2 in unserer Region und in Baden endgültig von der Kernenergie, der Karlsruhe viel verdankt: Ohne den Betrieb des Kernforschungszentrums seit Anfang der 60er Jahre und das dazugehörige Institut für Transurane der EU gäbe es heute in Karlsruhe keine europäische Schule, kein KIT, und die meisten IT-Firmen hätten sich nicht hier, sondern anderswo niedergelassen. Karlsruhe wäre eine völlig andere Stadt. Doch darum geht es in diesem Antrag nicht.
Es geht auch nicht um die rund 1000 Arbeitsplätze, die mit der Aufgabe des Betriebs von Philippsburg beim Betreiber, bei den Zulieferer- und Partnerfirmen, beim TÜV und den Aufsichtsbehörden mittelfristig wegfallen. Auch wenn wohl keiner der Kollegen auf der Straße stehen wird, werden diese 1000 hochqualifizierten Arbeitsplätze unserer Region langfristig fehlen.
Ebenfalls geht es nicht darum, dass dadurch die Zahl der Kernkraftwerke in Europa oder weltweit abnehmen würde. Fessenheim, ein Kernkraftwerk der ersten der insgesamt fünf Kernkraftwerkgenerationen Frankreichs, wird länger betrieben werden als Philippsburg 2, das zum Teil der vierten, zum Teil der fünften Generation entspricht, und zu den weltweit betriebenen rund 500 Kernkraftwerksblöcken werden kontinuierlich weitere hinzugebaut, sei es in Frankreich, England, Polen, Finnland, China, oder jetzt auch Saudi-Arabien, wo man bis 2030 16 Kernkraftwerke ans Netz bringen will.
Die in Deutschland vorhandene Nennleistung an Windkraft und Solarstrom wurde in den letzten 10 Jahren verdreifacht und damit auf rund 110 Giga-Watt ausgebaut, aber – und genau darum geht es in diesem Antrag – auch heute stehen immer wieder von diesen 110 nicht mal 1 Giga-Watt deutschlandweit zur Verfügung, stundenlang, einfach wegen des Wetters. Tatsächlich werden sogar die meiste Zeit nicht einmal 20 Giga-Watt aus Wind und Sonne erzeugt, sodass wir in Deutschland, bei unserem Bedarf von tagsüber 60 bis 80 Giga-Watt ganz klar auf Grundlast aus Kohle- und Kernkraftwerken angewiesen sind und dies auch bleiben werden.
Philippsburg 2 liefert im normalen Betrieb 95 bis 100 % seiner Leistung von rund ein einhalb Giga-Watt kontinuierlich, unabhängig von Wind und Wetter, deckt damit etwa ein Sechstel des Baden-Württembergischen Strombedarfs, und nach seiner Abschaltung muss der Wegfall dieser Grundlast in unserer Region weitgehend durch Kohlestrom ersetzt werden.
Dementsprechend wurde der neue Kohleblock im Rheinhafen mit fast einem Giga-Watt auch erst gebaut, nachdem 2011 mit der Abschaltung vom Block 1 in Philippsburg die gleiche Leistung an Kernkraft-Strom weggefallen war. Seither werden im Rheinhafen zwei große Kohleblöcke betrieben: RDK 7 und RDK 8.
Wir werden also in unserer Region und hier in unserer Stadt viel mehr Kohlekraftwerks-Betriebsstunden haben als bisher, und das wird die CO2-Statistik der Stadt deutlich verschlechtern, auch wenn ihr nur die CO2-Freisetzung zugerechnet wird, die bei der Erzeugung des hier verbrauchten Stroms entsteht. Aufgrund der großen Menge des in Philippsburg bisher praktisch CO2-frei erzeugten Stroms wird dieser Anstieg so deutlich sein, dass alle anderen Maßnahmen, die wir hier in den nächsten Jahren diskutieren werden, nicht ausreichen, um ihn wieder auszugleichen.
Ein Kohlekraftwerk erzeugt rund 1kg CO2 pro Kilowattstunde, ein Kernkraftwerk nur ca. 20g. Um die z. B. 2018 jährlich in KKP2 erzeugten knapp elf Milliarden Kilowatt-Stunden (kWh) Strom zu erzeugen, werden wir also bald bis zu 10 Milliarden Kilogramm CO2 in unserer Region zusätzlich in die Luft blasen müssen, und das jedes Jahr.
Wenn man den Karlsruher CO2-Ausstoß verringern will, kann man folglich die Abschaltung von Philippsburg 2 nicht hinnehmen, man muss unserem Antrag zustimmen.
Und darum bitte ich nun vor allem Sie, liebe Kollegen, die Sie hier im Juli den Karlsruher Klimanotstand durchgesetzt haben: Zeigen Sie uns mit Ihrem Abstimmverhalten, ob Sie es mit der Verminderung des CO2-Ausstoßes ernst meinen, oder ob Ihr Klimanotstand nichts ist als heiße Luft.
Dr. Paul Schmidt
Stadtrat, AfD