Die Karlsruher AfD kritisiert die städtische Neuordnung des Gehwegparkens als Gängelung der Bürger aus ideologischen Beweggründen und fordert die Rückkehr zur verbleibenden Gehwegbreite von 1,20 m sowie die Einrichtung eines Bürger-Meldeportals für falsche oder ineffiziente Parkflächenmarkierungen.
Bei der Abstimmung im Gemeinderat über die Neuordnung der Gehwegparkens in Karlsruhe hat die AfD geschlossen dagegen gestimmt. Auf die Frage, wieso diese Maßnahmen nötig seien, hatte der Oberbürgermeister zuvor auf die gültige Rechtslage verwiesen, die dies fordere. Wir als AfD haben bis heute nicht nachvollziehen können, wieso es auf einmal nötig sein soll, das bisher praktizierte ungeregelte Gehwegparken aufzugeben, das jahrzehntelang gut funktioniert hat. Trotz stetiger Zuwanderung nach Karsruhe und damit einhergehend weiter steigenden Zulassungszahlen in Stadt und Landkreis wird hier etwas versucht, was nie funktionieren wird: den Bürgern durch Verknappung der Parkplätze das Autofahren zu vermiesen.Unsere Kritik im Einzelnen:1.) Verlust sehr vieler Parkplätze durch zu große Abstande der eingezeichneten Parkflächen von Kurven, Einmündungen, Einfahrten2.) Verwirrende Anordnung von Parkflächenmarkierungen direkt neben ungeregelten Bereichen, in denen man nun nur noch auf der Fahrbahn parken darf3.) Uneinheitlichkeit der Positionierung der Parkflächen: Die verbleibende Gehwegbreite variiert zwischen ca. 1 m und ca. 2,50 m.4.) Uneinheitlichkeit der Positionierung der Parkflächen: Die verbleibende Fahrbahnbreite variiert sehr stark, an vielen Stellen können Straßen, bei denen das bisher problemlos möglich war, nicht mehr durchgängig befahren werden; immer wieder müssen die Autofahrer abbremsen, in Lücken zwischen den geparkten Fahrzeugen ausweichen, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen, und danach wieder anfahren. Zusätzlicher Kraftstoffverbrauch, vor allem aber zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner sind die Folgen.Unsere Forderungen im Einzelnen:Aufgrund dieser Mängel des neuen sogenannten “Fairen Parkens” fordern wir die komplette Überarbeitung der eingezeichneten Parkflächen.Insbesondere soll die Breite des verbleibenden Gehweges – wie früher praktiziert – einheitlich auf 1,20 m festgelegt werden.In besonders betroffenen Bereichen muss auch die Rückkehr zum alten System des ungeregelten Gehwegparkens geprüft werden.Als ad-hoc-Maßnahme soll unter der Behördenrufnummer 115 ein Meldeportal für besonders ungünstig angebrachte Parkflächenmarkierungen eingerichtet werden.Die von den o. g. Mängeln des sogenannten “Fairen Parkens” besonders betroffenen Bereiche sind in den älteren, dicht bebauten Teilen unserer Stadt zu finden, also insbesondere in Durlach, Mühlburg, Daxlanden und Bulach.
Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard, Stadträte