Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

Haushaltsberatungen 2019-20:

AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen

Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren die Ziele der 43 Änderungsanträge der AfD.

Zu den Anträgen, die – teils in abgemilderter Form – angenommen wurden, gehörten – neben mehr Geld für Hebammen, den Kinderschutzbund, alleinerziehende Mütter und die Lebensberatungsstelle für Ehe und Familie – vor allem auch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 23 auf 33 Stellen.

Abgelehnt wurden dagegen AfD-Forderungen nach der Einrichtung von 190 zusätzlichen Schülerhortplätzen, dem Verzicht auf die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen, der Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung, die das Wohnen in Karlsruhe um ca. 4 Mio. € pro Jahr teurer machte, und einer Verbesserung der Förderung der Karlsruher Sportvereine um jährlich € 300.000.

Diese Ausgaben wollte die AfD mit einem Verzicht auf 550.000€ jährlichen Zuschuss für das Leichtathletik-Indoor-Meeting, auf mehrere hunderttausend Euro jährlich für ineffektive sogenannte Klimaschutz-Maßnahmen und auf jährlich 1,7 Mio € für die seit Einführung der Zweitwohnsitzsteuer vor zwei Jahren überflüssig gewordene Erstwohnsitz-Kampagne mehr als kompensieren, wurde aber bei all diesen Anliegen überstimmt.

Besonders enttäuscht wurden die AfD-Stadträte von der CDU-Fraktion, als diese gegen AfD-Anträge für eine Aufstockung der Mittel für das Haus der Heimat um jährlich € 5.000,- und für zusätzlich € 170.000 zur Absicherung aller Karlsruher Fastnachtsumzüge stimmte. Beide Anträge wurden abgelehnt.

One thought on “Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

  1. Als größte Fehlinvestition wird sich wohl der Stadionneubau am alten Standort erweisen. Das Stadion hätte auf die Untere Hub gehört und als Attraktion und aus Gründen der Gelaendeeinsparung über die Autobahn gebaut werden sollen. Auf der Hub und über die Autobahn wäre es ein attraktiver Werbeträger gewesen. Zumindest der laufende Unterhalt und einzuplanen de Instandhaltungsarbeiten sollten nämlich durch Werbung und anderweitige Vermarktung abgedeckt sein. Es wird sich nämlich zeigen, dass der KSC die Kosten gar nicht erwirtschaften kann.

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