Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

Haushaltsberatungen 2019-20:

AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen

Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren die Ziele der 43 Änderungsanträge der AfD.

Zu den Anträgen, die – teils in abgemilderter Form – angenommen wurden, gehörten – neben mehr Geld für Hebammen, den Kinderschutzbund, alleinerziehende Mütter und die Lebensberatungsstelle für Ehe und Familie – vor allem auch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 23 auf 33 Stellen.

Abgelehnt wurden dagegen AfD-Forderungen nach der Einrichtung von 190 zusätzlichen Schülerhortplätzen, dem Verzicht auf die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen, der Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung, die das Wohnen in Karlsruhe um ca. 4 Mio. € pro Jahr teurer machte, und einer Verbesserung der Förderung der Karlsruher Sportvereine um jährlich € 300.000.

Diese Ausgaben wollte die AfD mit einem Verzicht auf 550.000€ jährlichen Zuschuss für das Leichtathletik-Indoor-Meeting, auf mehrere hunderttausend Euro jährlich für ineffektive sogenannte Klimaschutz-Maßnahmen und auf jährlich 1,7 Mio € für die seit Einführung der Zweitwohnsitzsteuer vor zwei Jahren überflüssig gewordene Erstwohnsitz-Kampagne mehr als kompensieren, wurde aber bei all diesen Anliegen überstimmt.

Besonders enttäuscht wurden die AfD-Stadträte von der CDU-Fraktion, als diese gegen AfD-Anträge für eine Aufstockung der Mittel für das Haus der Heimat um jährlich € 5.000,- und für zusätzlich € 170.000 zur Absicherung aller Karlsruher Fastnachtsumzüge stimmte. Beide Anträge wurden abgelehnt.

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