Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung 

Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung 

  1. Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten?
  2. Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive?
  3. Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne?
  4. Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung gestellt?
  5. Gibt es Stadträte, die bei diesem Thema als befangen einzustufen sind?

Sachverhalt / Begründung:

Seit der Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 1.1.2017 – gegen unsere Stimmen – ist jeder, der in Karlsruhe mit Zweitwohnsitz angemeldet ist, zusätzlich mit einer Steuer in Höhe von 10% der Kaltmiete konfrontiert, also 1,2 Monatsmieten zusätzlich pro Jahr. Das ist Motivation genug, sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anzumelden; die sogenannte Erstwohnsitzkampagne ist damit überflüssig geworden, wird aber trotzdem weiterhin von der Gemeinderatsmehrheit aufrecht erhalten.

Laut Informationen auf der Seite www.karlsruhe.de haben im Jahr 2017 mehr als 5.200 Studierende ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe angemeldet.

Pro Jahr entstehen so für die Erstwohnsitzkampagne Kosten in Höhe von über 1,7 Mio. €. Im Schnitt sind dies ca. 325 € Kosten pro Ummelder. 

Wenn so hohe Kosten für etwas praktisch Nutzloses getragen werden müssen, haben die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wer davon profitiert.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard 

Dr. Paul Schmidt

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