In der letzten Gemeinderatssitzung wurden Betonpoller zur Sicherung neuralgischer Punkte in der Stadt diskutiert, z.B. dort, wo der Christkindlesmarkt oder größere Feste stattfinden. Wir befürworten diese Maßnahmen, die leider seit rund drei Jahren nötig sind, um das allgegenwärtige Risiko islamistischer Terroranschläge zu verringern.
Allerdings ist dies natürlich nur Symptombekämpfung. Viel wichtiger wäre es, konsequent gegen die Ursachen der Terrorgefahr vorzugehen. In Deutschland gibt es ca. 800 sog. Gefährder, ca. 100 in Baden-Württemberg. Auch den gerade noch verhinderten Anschlag auf die Karlsruher Eiszeit hätte ein solcher Gefährder verübt. Deshalb haben wir die Stadt aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich das Polizeiaufgabengesetz so geändert wird, dass wie in Bayern auch in Baden-Württemberg Gefährder in Gewahrsam genommen werden können. Ausländische Gefährder müssen sofort abgeschoben und unsere Grenzen endlich wieder geschützt werden.
Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat