„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“
Mannheim hat gerade mehr KOD-Kräfte eingestellt und Heidelberg lässt zusätzliche KOD-Kräfte in der Stadt und auf der Neckarwiese patrouillieren, nur in Karlsruhe hat die Gemeinderatsmehrheit bisher kein Einsehen. Dennoch ist das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe fast genauso alarmierend wie in Mannheim, und so hatte die Karlsruher AfD bereits in den letzten Haushaltsberatungen deutlich mehr Stellen für den KOD beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurde sie jedes Mal von SPD, Grünen, der Karlsruher Alternativen Liste, Piraten und Linken überstimmt.
„Wie die letzte grün-rote, so tut auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung zu wenig, um die Polizei Baden-Württembergs wieder aufzubauen, die sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Bevölkerung die kleinste in ganz Deutschland ist; und in unseren Großstädten werden die Probleme immer gravierender.“ So Marc Bernhard, für die AfD nicht nur im Bundestag sondern auch im Karlsruher Gemeinderat. Ein Lichtblick ist für ihn die aktuelle Entwicklung in der Stadt: „Dass inzwischen wenigstens die Karlsruher Stadtverwaltung von unserer Forderung nach mehr KOD-Kräften überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes in der Karlsruher Südstadt bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft!“ Die Anwohner wissen: Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Die AfD-Gemeinderatsgruppe ist optimistisch, „Wir begrüßen sehr, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordern alle Parteien auf, der dringend nötigen Aufstockung des KOD im Gemeinderat zuzustimmen“, sagt Marc Bernhard und verspricht: „Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um auch in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn das ist dringend nötig!“