Situation im Stadtpark Südost

Situation im Stadtpark Südost

Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.)

Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost kam es nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu keiner signifikanten Erhöhung von Straftaten in diesem Bereich. Es wurden bisher keine Straftaten registriert beziehungsweise sind der Polizei nicht bekannt geworden.

Hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität liegt der Schwerpunkt für den Bereich der Südstadt auf dem Werderplatz und in den angrenzenden Straßen. Eine Verlagerung in den Stadtpark Südost ist derzeit nicht erkennbar.

Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörungen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des
Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich trotz des Badeverbotes in dem angelegten See aufhielten.

Die Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellten bis 31. August 2017 bei 36 Kontrollen in vier Fällen badende Personen, vier Mal unangeleinte Hunde und zwei sonstige Ordnungsstörungen fest.

Für den Zeitraum vom 26. Mai 2017 bis 31. August 2017 gingen bei der Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Zusammenhang mit dem Stadtpark ein, alle wegen Missachtung des Badeverbotes.

2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden?

Die Kosten für die Beseitigung der Beschädigungen der Uferbereiche und der Wassertechnik beziffern sich auf etwa 20.000 Euro.

 

3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichtenportal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee ent- stehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden? (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/April-April-Abkuehlung-in- Karlsruhe-Im-Citypark-soll-ein-Badesee-entstehen;art6066,2039384)

Um den See wie auch am Biotop wurden zahlreiche „Baden Verboten“-Schilder mit Erläuterung zum Badeverbot angebracht. Zudem wird der Stadtpark durch den Kommunalen Ordnungsdienst und das Polizeipräsidium Karlsruhe bestreift.

Diese Maßnahmen haben zu einem drastischen Rückgang des unerlaubten Badebetriebes geführt.

4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost?

Es sind aktuell keine besonderen Maßnahmen geplant. Der Stadtpark Südost ist im Vergleich mit anderen großen städtischen Grünanlagen nicht außergewöhnlich auffällig.

5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten?

Die Kräfte des Polizeireviers Karlsruhe-Südweststadt bestreifen den Citypark ereignisunabhängig und unter Berücksichtigung der allgemeinen Auftragslage zu unregelmäßigen Zeiten. Eine höhere Streifenfrequentierung ist derzeit nicht geplant.

Der Kommunale Ordnungsdienst zeigte im Zeitraum von der Eröffnung am 26. Mai 2017 bis zum 31. August 2017 bei 36 Kontrollen Präsenz in der Grünanlage und schritt bei Ordnungsstörungen ein. Die Kontrollen erfolgten zwischen 8 und 21 Uhr, entsprechend der allgemeinen Einsatzlage und der verfügbaren Personalressourcen überwiegend am späten Nachmittag und am frühen Abend.

6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Strei- fendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Poli- zeibehörde geplant?

Eine höhere Streifenfrequentierung des Stadtparks sowie anderer städtischer Grün- und Erholungsanlagen wäre aus Sicht der Verwaltung insbesondere im Hinblick auf Ruhestörungen in den Abendstunden sowie der Abfallablagerungen und der daraus resultierende Beschwerdelage sinnvoll. Die hohe Einsatzauslastung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit zahlreichen zeitkritischen Akuteinsätzen lässt jedoch derzeit keine stärkere präventive Bestreifung des Stadtparks zu.

Eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bei den Beratungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ruhestörungen nachhaltig zu verbessern?

Eine nachhaltige Verbesserung könnte erfahrungsgemäß mit einer konsequenten Ahndung von Ordnungsstörungen erreicht werden. Eine weitere Aufstockung der Streifenpräsenz des Kom- munalen Ordnungsdienstes ist aktuell jedoch nicht umsetzbar, ohne dass sich dies in anderen Einsatzbereichen spürbar negativ auswirken würde.

Die Ordnungskräfte versuchen bei Anwohnerbeschwerden zeitnah mit einer Streife vor Ort zu kommen und die Betroffenen einer Kontrolle zu unterziehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.