Am 7.2. wurde im Gemeinderat die Schließung einer Reihe öffentlicher WCs beschlossen. Wir von der AfD waren dagegen, denn öffentliche WCs sind für die Teilnahme vieler älterer oder kranker Mitbürger am Leben draußen unverzichtbar – ob in der Stadt oder im Park.
Diese Menschen brauchen die öffentlichen Toiletten, um z.B. auf dem Markt einkaufen oder mit ihren Kindern oder Enkeln zum Spielplatz gehen zu können.
An anderer Stelle gibt die Stadt zu Recht viel Geld aus, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen. Nun sollen dagegen Einrichtungen verschwinden, deren Erhalt nur einige tausend Euro jährlich kostet, die aber notwendig sind, damit sehr viele Menschen – nicht nur alte oder kranke – am öffentlichen Leben teilhaben können.
Hier wird wieder an der falschen Stelle gespart: da, wo es Grundbedürfnisse der Bürger betrifft und gleichzeitig kaum Geld bringt.
Zur Haushaltskonsolidierung hatten wir als AfD viele bessere Sparvorschläge eingebracht, die die Gemeinderatsmehrheit abgelehnt hat.
Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat