Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
die Gemeinderäte wünschen sich, mit ihrer Haushaltspolitik das Leben in Karlsruhe für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden.
Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden.
Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden.
Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April 2016 sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen! Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Steuern zu erhöhen.
Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Bürger und nicht für Prestigeprojekte verschwenden.
Kinderbetreuung:
Ein Beispiel für eine unverzichtbare sog. freiwillige Leistung sind die Schülerhorte. Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz und haben keinen. Dieser eklatante Mangel bringt sie in große Schwierigkeiten. Es ist dringend erforderlich eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen, denn: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Deshalb hat die AfD auch die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragt.
Sicherheit:
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Ein einfacher Blick auf die Zahlen macht deutlich warum: In 2013 stieg die Zahl der Einbrüche in Karlsruhe um +50%. Auf diesen extremen Anstieg folgte 2014 ein leichter Rückgang, aber auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 ergibt einen Anstieg um 8% zum Vorjahr.
Diese allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren schlägt sich auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe nieder. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015, dass sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%. In der Innenstadt fühlen sich nachts 37% unsicher (2009: 22%).
Dies bestätigt auch die „Urban Audit-Umfrage“ in der die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe mit anderen deutschen und europäischen Großstädten verglichen wird. Diese kommt zum Ergebnis, dass sich sehr viele Menschen in Karlsruhe nachts nicht sicher fühlen. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft, nur Mannheim ist schlechter.
Die Ursache dafür ist eindeutig – eine falsche Grün-Rote Politik, der als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, dass man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden.
Nachdem uns die Landesregierung mit diesem Problem alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, daß wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen.
Wir haben daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen.
Kultur:
Dagegen glauben wir, dass der kulturelle Bereich von dem, was er in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten und Jubiläen hinzugewonnen hat, bisher nur sehr wenig wieder abgeben musste. Vor dem Hintergrund der bis 2021 einzusparenden über 400 Mio. Euro muss hier hinterfragt werden, welche kulturellen Aktivitäten wirklich kulturell wertvoll und damit erhaltenswert sind, und welche nur aus politischen Gründen durchgeführt werden. Letztere halten wir für verzichtbar und haben entsprechende Anträge gestellt. Auch muss man sich fragen, ob die Stadt so viele Feste subventionieren muss, wie sie es immer noch tut. Ein wirklich gutes Fest funktioniert auch ohne städtische Subventionen. Steuergelder müssen unseres Erachtens zuerst für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fließen, bevor damit Feste subventioniert werden.
Sport:
Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel geworden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karlsruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen.
Soziales:
Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus Rumänien zu uns und stellen die Stadt durch ihre große Zahl vor Herausforderungen. Eine weitere Aufgabe der Stadt ist die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese müssen schulisch betreut werden und brauchen zudem Sprachunterricht und müssen in speziellen Wohngemeinschaften untergebracht werden. All diese Dinge kosten große Summen, die ganz oder teilweise aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen.
Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar. Gerade diese wurden in den bisherigen Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung stärker finanziell eingeschränkt als viele andere Bereiche. Das darf nicht sein.
Energie:
Was wir dagegen sehr kritisch sehen, sind die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Es scheint so, als ob die Stadtverwaltung hier den Ehrgeiz hat, jede einzelne Regel als erste Stadt im Land Baden-Württemberg umzusetzen. Ist es hier wirklich nötig, noch über das vorgegebene Ziel hinauszuschießen und bei jedem Gebäude, das saniert wird, auch noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen? Wir sagen Nein, denn der finanzielle Nutzen öffentlicher Photovoltaikanlagen ist nur durch Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise zu realisieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab.
Stadion:
Wir befinden uns derzeit mitten in einer Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig werden 114 Mio. Euro, bei denen es sicher nicht einmal bleiben wird, in ein Prestigeprojekt wie den Neubau eines Stadions gesteckt werden.
Das passt einfach nicht zusammen und wird das Verständnis der Bürger für weitere Spar- bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungsrunden nachhaltig zerstören. Das Geld, das für das Stadion ausgegeben wird, wird am Ende für andere wichtige Dinge fehlen.
Dass die vorgelegte Planung leider auch völlig unrealistisch ist, sieht man z.B. ganz eindeutig am geplanten Beitrag des KSC:
Zukünftig soll der KSC am Anfang jährlich 2,6 Mio. Euro zur Finanzierung des Stadions beitragen. Und über rund 30 Jahre soll dieser Beitrag sukzessive bis auf 5,7 Mio. Euro/Jahr steigen.
Wenn man weiß, dass die aktuell vom KSC geschuldete Jahresmiete ca. 250.000 Euro / Jahr beträgt also nur 10% des zukünftig geplanten Beitrages, dann muss man auch wissen, dass der KSC diese Pacht nur einmal in den letzten 10 Jahre hat voll bezahlen können.
In den anderen Jahren hat der KSC mit Ach und Krach gerade einmal 150.000 -170.000 Euro pro Jahr zusammengebracht.
Da man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie sich allein durch den Neubau eines Stadions die Leistungsfähigkeit des KSC plötzlich um das 17-fache erhöhen soll. Wir glauben, dass wir den KSC mit diesem Konzept überfordern, und das muss sich der KSC auch selbst eingestehen. Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu bezahlen. Was hier passiert ist eine ganz klare Risikoverlagerung des Vereins-Erfolges auf die Stadt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist kein gutes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein.
Personal und Organisation:
Nicht nur das Stadion, jede größere Investition hat auch Auswirkungen auf den Personalbereich. Obwohl in den letzten Jahren einige Aufgaben outgesourct wurden, ist der Personalstand der Stadt jedes Jahr um mehr als 2% gewachsen. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe auch wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass bei allen derartigen Gemeinderats-Anträgen künftig nicht nur der damit verbundene finanzielle Mehrbedarf, sondern auch der personelle Mehraufwand benannt wird.
Im von der Stadt vorgelegten und inzwischen gegen die Stimmen der AfD beschlossenen Haushaltsentwurf ist auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, sieht man dass gerade die Personalkosten bis 2021 um Euro 80 Mio. Euro pro Jahr steigen werden.
Eine Sanierung des Haushalts wird somit ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein. Wir haben daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dass in den nächsten beiden Jahren netto keine weiteren neuen Stellen geschaffen werden dürfen.
Bezahlbare Wohnungen
Nach wie vor lehnen wir alle Maßnahmen ab, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteuern werden. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Und trotzdem werden durch den Doppelhaushalt 2017/18 insbesondere die Kosten für das Wohnen und Bauen in Karlsruhe erhöht.
Um sich hier nochmal die Dimensionen vor Augen zu führen:
Das Volumen des Maßnahmenpakets 1 zur Haushaltsstabilisierung, das auch in diesen Haushalt eingeflossen ist, beträgt ca. 110 Mio. Euro.
Davon machen allein die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren 35,5 Mio. € aus.
Das heißt: über 30% des Maßnahmenpakets 1 werden sich unmittelbar auf die Mietpreise und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Im Klartext: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsruher Bürger in den nächsten 5 Jahren 34 Millionen Euro mehr für Ihre Wohnungen bezahlen müssen.
Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns nach wie vor abgelehnt.
Großmoschee
Und nun zur Diskussion zum geplanten Bau einer DITIB Großmoschee in Karlsruhe: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 Moscheen, inklusive einer DITIB-Moschee. Hier geht es um den Bau eines überregional agierenden DITIB-Zentrums hier bei uns mitten in Karlsruhe, den wir entschieden ablehnen. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mitfinanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut.
Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll. Zur Erinnerung: ein Regime, das Kinder durch Comics dazu animiert, Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden. Ein Regime, dass die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten.
Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir, dass Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet.
Bauprojekte und Unterhalt:
Bei den städtischen Investitionen möchten wir, dass noch genauer hingesehen wird, was Priorität haben soll und was aufgeschoben werden kann. Allein der tatsächliche Bedarf muß entscheidend für die jeweilige Prorisierung sein. Nicht alles muß immer sofort und gleichzeitig gemacht werden. Karlsruhe ist ja bereits jetzt schon die Baustellenhauptstadt Deutschlands.
Unterhaltskosten:
Bei Investitionsentscheidungen wird oft genug vergessen, dass fast jede Investition in der Zukunft zu Unterhaltungskosten führt. Beispielsweise wurde bei der Kombilösung im Vorfeld nicht ausreichend darüber gesprochen, dass der Straßenbahn-Tunnel – wenn er dann gebaut ist – jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird. Die Kosten für den Unterhalt des geplanten Kriegsstraßentunnels kommen da noch dazu. Wenn wir an das neue Wildparkstadion denken, oder an den Umbau des neuen Gebäudes für die Musikschule oder an die Stadthalle, oder an den notwendigen Ersatz der alten Feuerwachen durch die Neue: Jedes neue Gebäude ist größer und leistungsfähiger als das alte und oft genug kommen Gebäude auch zum Bestand der Stadt hinzu. Jede dieser Investitionen bedeutet immer höhere Unterhaltskosten und immer weitere Belastungen für die städtischen Finanzen.
Die wichtigsten Aufgaben für 2017/2018:
Um es nochmal kurz zusammen zu fassen, die aus Sicht der AfD drei wichtigsten Aufgaben für 2017/18 in Karlsruhe sind:
1. Die Sicherheitslage in Karlsruhe muss nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss verbessert werden.
2. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Schülerhortplatz braucht, muss auch einen bekommen! Dafür müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden.
3. Sparen heißt nicht Steuern erhöhen, d.h. bei der weiteren Haushaltskonsolidierung muss das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem muss das knappe Geld, auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden. Und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.