Pressemitteilung AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe
Karlsruhe, 17.11. 2016
Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.
Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.
Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.
Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich entschieden gegen neue Hortplätze auszusprechen. Dass Hortplätze viel mehr Flexibilität bieten, ist ihr offensichtlich ein Dorn im Auge; sie möchte die Kinder den ganzen Tag über unter staatlicher Kontrolle sehen. Leider wurde sie bei der Abstimmung nicht nur von SPD, Grünen, Linken und FDP, sondern auch geschlossen von der CDU unterstützt. Für die AfD steht dagegen im Vordergrund, dass sehr viele Familien in Karlsruhe dringend einen Hortplatz brauchen und keinen haben. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in große Schwierigkeiten. Den Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ist dies jedoch offensichtlich egal.
Obwohl gespart werden muss, ist im von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, so sieht man, dass gerade diese neuen Stellen den Steuerzahler bis 2021 fast 24 Mio. € zusätzlich kosten. Der Antrag der AfD sowie der GfK, Stellen umzuwidmen und so unter dem Strich auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten, wurde abgelehnt.
Die Kriminalitätsrate in Karlsruhe steigt weiter an, auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten AfD, GFK und FDP die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Dies wurde durch die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat verhindert.
Am Ende der Haushaltsberatungen war die Ausgaben für 2017 um rund 500.000 € und für 2018 um rund 750.000 € vergrößert worden. In derselben Sitzung wurde auch die Satzung für die Anhebung der Grundsteuer beschlossen. Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit setzte durch, dass mehr Geld ausgeben wird, das man sich umgehend von den Bürgern zurückholt.
Nach Meinung der AfD heißt Sparen nicht Steuern und Abgaben zu erhöhen. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das echte Sparen im Vordergrund stehen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird die Bürger jährlich zusätzlich 5,8 Mio. Euro kosten. Da der Vermieter diese Steuer voll auf die Mieter umlegen kann, wird das Wohnen in Karlsruhe noch teurer.
Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt
Stadtrat Stadtrat