Änderungsantrag
Thema: TOP 23 Namensänderung des “Netzwerk Karlsruhe gegen rechts”
Die AfD Stadträte beantragen:
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das “Netzwerk Karlsruhe gegen rechts” in “Netzwerk gegen Extremismus” umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird.
Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus in Gänze abgelehnt werden. Egal ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus handelt.
Jede Art von Extremismus ist falsch und menschenverachtend: Extremisten setzen Gewalt gegen Personen und Sachen ein und verweigern sich dem demokratischen Diskurs. Wer die eine Art von Extremismus verfolgt, die andere Art dagegen schont, macht sich selbst zum Förderer des letztgenannten Extremismus.
Seit es das “Netzwerk gegen rechts” gibt, sind insbesondere die linksextremistische Straftaten in Karlsruhe angestiegen, gerade auch innerhalb der letzten zwölf Monate.
Zum Beispiel gab es im Januar 2016 den Schuss auf einen Plakatierer der AfD, im April 2016 einen Farbanschlag auf die Höpfner-Burg, im Juni 2016 einen Anschlag auf den K. – Pavillion der KASIG, bei dem mehrere mit flüssiger Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Scheiben geschleudert wurden, sodass beträchtlicher Sachschaden entstand. Außerdem gab es im Lauf des letzten Jahres Farbanschläge mit Schmierereien auf die Mittelstandsvereinigung der CDU und mehrere Häuser Karlsruher Bürger.
Die schlimmsten Anschläge in den letzten Wochen wurden aber nicht durch Rechtsextremismus oder Linksextremismus sondern durch Islamisten verübt. Deren Anschläge beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürger am meisten.
Es ist daher an der Zeit ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus in Karlsruhe zu setzen. Egal ob es sich um Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt.
Unterzeichnet von:
Marc Bernhard
Dr. Paul Schmidt