OB Mentrup lehnt Ergänzungsantrag für mehr Hortplätze ab

Buergersaal

Oberbürgermeister Mentrup lehnt in der Gemeinderatssitzung einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland für mehr Hortplätze ab. Der Gemeinderat stimmte sogar mit großer Mehrheit gegen mehr Hortplätze. „Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast 2 Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das  viele Karlsruher Familien massiv belastet waren der Gemeinderatsmehrheit schon 10 Minuten zu viel“ so AfD Stadtrat Marc Bernhard
In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 hat der Vorsitzende Oberbürgermeister Dr. Mentrup gezeigt, was er von Demokratie und den Rechten der Stadträte hält. Er ließ einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland einfach nicht zu, weil er ihn persönlich für thematisch nicht passend hielt. Mit diesem willkürlichen Vorgehen kann der Oberbürgermeister alle Änderungs- und Ergänzungsanträge von der Tagesordnung nehmen, so dass die kleinen Gruppierungen im Gemeinderat gar keine Möglichkeit mehr haben, selbst formulierte Lösungsansätze in den Gemeinderat einzubringen. Damit zeigt er deutlich seine Haltung gegenüber, ihm nicht passenden, demokratisch legitimierten Parteien.
Aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus darf die AfD keine eigenen Anträge stellen und muss bestehende Anträge der Stadt oder der Gemeinderatsfraktionen nutzen, um Änderungs- oder Ergänzungsanträge einzubringen, die auf der Basis des ursprünglichen Antrags dessen Lösungsansätze abändern oder erweitern.
Worum ging es? Die SPD hatte – nachdem die AfD mit einer in der vorherigen Gemeinderatssitzung behandelten Anfrage auf das Problem hingewiesen hatte – einen Antrag zur Belegung der Karlsruher Schülerhorte eingebracht, mit dem angeblich mehr Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und Horte erreicht werden sollte, indem Anmeldefristen eingeführt werden.
Für die beiden AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt war damit das Problem der fehlenden Hortplätze aber noch nicht gelöst, weshalb sie einen Ergänzungsantrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie, die Stadt solle für die Planung der Hortplätze auch die ihr bekannten Informationen über die Neubaugebiete nutzen und auf der Basis all dieser Informationen festgestellte Zahl zusätzlich benötigter Plätze dann auch rechtzeitig bereitgestellt wird.
In Karlsruhe fehlen in fast allen Stadtteilen massiv Hortplätze und die AfD wollte mit ihrem jetzt nicht zugelassenen Antrag dafür sorgen, dass zukünftig in neu ausgewiesenen Baugebieten neue Hortplätze im Vorfeld eingeplant werden.
Dem Oberbürgermeister lag dieses Thema offensichtlich gar nicht am Herzen. Die Aussprache und Abstimmung des ursprünglichen SPD-Antrags verhinderte er, indem er ihn in den Jugendausschuss verwies, in dem die AfD nicht vertreten ist. Dort wird dieses Thema nach der Sommerpause diskutiert werden; die Lösung der Probleme der Eltern und ihrer Kinder ohne Hortplatz wurde damit um viele Monate in die Zukunft verschoben.
Die SPD wies in ihrer Antragsbegründung darauf hin, dass Eltern ihre Kinder sowohl im Hort als auch in der Ganztagsschule anmelden. Wenn sie dann eine Zusage für einen Hortplatz erhalten, melden viele Eltern ihre Kinder wieder von der Ganztagsschule ab. Damit werden nicht nur die benötigten Hortplätze, sondern auch die benötigten Ganztagsschulplätze schlecht kalkulierbar. Das Problem der Hortplätze wird damit zu einem Problem der Ganztagsschulen, weshalb es für die SPD erst interessant wird.
Die SPD und die Grünen sehen die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule als Allheilmittel für die Integration an, indem die stärkeren Schüler den schwächeren Schülern helfen sollen, besser zu werden. Das Gegenteil wird aber der Fall sein.
In der Gemeinderatssitzung wurde von der AfD folgender mündlicher Ergänzungsantrag eingebracht: Der Anmeldetermin für Hortplätze soll im Januar oder Februar sein. Damit die Stadt die verbleibenden Monate bis zum Schuljahresbeginn nutzt, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Familien, die einen Hortplatz benötigen, einen bekommen. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag und damit gegen mehr Hortplätze.

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