Auch wenn Herr OB Mentrup immer wieder anmahnt, die AfD solle sich zu Kargida positionieren: Wir haben bereits Anfang März in einer Pressemitteilung dargelegt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit Kargida geben kann und dass wir ganz klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind.
Wir verurteilen es, wenn rechtsextreme Gruppierungen die Kargida-Demos nutzen um sich in Szene zu setzen, und genauso, wenn linksextreme Gruppen das Gleiche mit den parallel stattfindenden Gegendemos tun.
Warum wir uns bei der Resolution des Gemeinderates enthalten haben? Weil sachliche Fehler im Text sind, die der Gemeinderat trotz besseren Wissens nicht entfernen wollte. So wird z.B. behauptet, das „Feindbild“ der Kargida-Teilnehmer seien “Fremde”.
Offensichtlich richten sich die Kargida-Demos aber nicht gegen Personen, sondern gegen die Politik der etablierten Parteien. Gewalttätigkeiten gingen bisher nur von den Gegendemonstranten aus. Wer friedlich demonstrieren will, soll es dürfen.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut!
Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat